Entscheidungen zu § 56 BeamtVG

1. BVerwG, 06.11.2018 – 2 B 10/18 Beschluss
2. OVG NRW, 20.01.2016 – 1 A 2021/13 Urteil
3. BVerwG, 19.11.2015 – 2 C 22/14 Urteil

   Leitsatz Beamte mit berücksichtigungsfähigen Vordienstzeiten sollen bei der Altersversorgung "Nur-Beamten" gleichgestellt, aber auch nicht bessergestellt werden. Nicht dem Gesetzeszweck entsprechend ist deshalb eine Besserstellun…

4. VG Düsseldorf, 26.01.2015 – 23 K 5282/13 Urteil
5. BVerwG, 31.05.2012 – 2 C 18/10 Urteil

   Leitsatz Eine Einmalzahlung (Kapitalabfindung), die anstelle monatlicher Gehaltszahlungen mehrere Jahre nach Beginn der Erwerbstätigkeit ausbezahlt wird, ist für die Anrechnung nach § 53 Abs. 1 SVG (= § 53 Abs. 1 BeamtVG) anteili…

6. OVG Rheinland-Pfalz, 02.03.2012 – 10 A 11410/11 Urteil
7. BVerwG, 24.11.2011 – 2 C 39/10 Urteil

   Leitsatz Verstirbt ein wiederverheirateter Ruhestandsbeamter, so wirkt sich die im Hinblick auf die Scheidung der früheren Ehe dieses Beamten vorgenommene Kürzung der Versorgungsbezüge nach § 57 Abs. 1 BeamtVG nur auf das Witweng…

8. BVerwG, 28.10.2010 – 2 C 47/09 Urteil

   Leitsatz Nach dem Tod eines Beamten hat der hinterbliebene Lebenspartner, der mit dem Beamten in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft gelebt hat, Anspruch auf Leistungen der Hinterbliebenenversorgung wie hinterbliebene Ehepart…

9. BVerwG, 19.08.2010 – 2 C 34/09 Vorlagebeschluss

   Leitsatz Die Rückwirkungsanordnung des Art. 17 Abs. 1 DNeuG bewirkt eine verfassungswidrige Kürzung des Anspruchs auf vorübergehende Erhöhung des Ruhegehaltssatzes bei denjenigen Beamten, deren Versorgung auf der Grundlage des am…

10. BVerwG, 19.08.2010 – 2 C 34.09 Beschluss

    Leitsatz Die Rückwirkungsanordnung des Art. 17 Abs. 1 DNeuG bewirkt eine verfassungswidrige Kürzung des Anspruchs auf vorübergehende Erhöhung des Ruhegehaltssatzes bei denjenigen Beamten, deren Versorgung auf der Grundlage des am…

11. BVerwG, 26.01.2010 – 2 C 7/08 Urteil

    Leitsatz Rechtsgrundlage für die Pflicht zur Ablieferung vereinnahmter Vollstreckungsgebühren, die der Gerichtsvollzieher nicht zur Befriedigung seines Anspruchs auf Bürokostenentschädigung behalten darf, ist nicht § 12 BBesG, so…

12. BVerwG, 26.01.2010 – 2 C 8/08 Urteil
13. BVerwG, 12.11.2009 – 2 C 29.08 Urteil

    Leitsatz Auch der sog. amtsbezogene Mindestruhegehaltssatz von 35 v.H. kann gemäß § 14a BeamtVG vorübergehend erhöht werden (im Anschluss an das Urteil des 2. Senats vom 23. Juni 2005 - BVerwG 2 C 25.04 - BVerwGE 124, 19 = Buchho…

14. VG Düsseldorf, 10.03.2008 – 23 K 3131/07 Urteil
15. BVerwG, 15.11.2006 – 2 B 48.06 Beschluss
16. BVerwG, 15.06.2006 – 2 C 15.05 Urteil

    Leitsatz 1. Die Befähigungsvoraussetzungen gemäß § 4 Abs. 1 Satz 1 der 2. BesÜV sind auch dann im bisherigen Bundesgebiet erworben worden, wenn die im bisherigen Bundesgebiet absolvierten Teile der Ausbildung zeitlich mindestens …

17. BVerwG, 15.06.2006 – 2 C 14.05 Urteil

    Leitsatz 1. Die Befähigungsvoraussetzungen gemäß § 4 Abs. 1 Satz 1 der 2. BesÜV sind auch dann im bisherigen Bundesgebiet erworben worden, wenn die im bisherigen Bundesgebiet absolvierten Teile der Ausbildung zeitlich mindestens …

18. EuGH, 04.05.1995 – C-396/93 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Aufgrund der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, das auf Aufhebung des Urteils des Gerichts vom 24. Juni 1993 in der Rechtssache T-92/91 gerichtete Rechtsmittel insoweit zurückzuweisen, als die Recht…

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