Entscheidungen zu § 47 BeamtVG

Leitsatz Ein Unterhaltsbeitrag nach §§ 77, 110 BDO kann nur noch für eine Dauer von insgesamt bis zu etwa fünf Jahren gewährt werden. Dies folgt vor allem aus dem Zweck des Unterhaltsbeitrags als vorübergehende Leistung der nachw…

Leitsatz VVG § 178 e Im Hinblick auf § 178 e VVG sind die Vorschriften des § 21 Abs. 1 b) Nr. 1 und c) sowie Abs. 2 der Satzung der Krankenversorgung des Bundesbahnbeamten unwirk- sam, soweit danach der Verlust des Anspruchs auf …

Leitsatz 1. Den Darlegungsanforderungen für eine Grundsatzrüge wird nicht dadurch genügt, dass die Kritik an der vom Berufungsgericht vorgenommenen Würdigung des Einzelfalls in allgemeine Frageform gekleidet wird. 2. Welche Verhä…

Leitsatz 1. Der verfassungsrechtlich gewährleistete Justizgewährungsanspruch gibt Geistlichen und Beamten einer Religionsgesellschaft das Recht zur Anrufung der staatlichen Gerichte, um dienstrechtliche Maßnahmen dieser Religions…