Entscheidungen zu § 46 BeamtVG

Leitsatz Dem Übergang des Schadensersatzanspruchs eines geschädigten Beamten auf den Dienstherrn (§ 76 BBG) steht § 46 Abs. 2 BeamtVG auch in der Fassung des Gesetzes zur Neuordnung und Modernisierung des Bundesdienstrechts (Dien…

Leitsatz BGB § 839 K; SGB VII § 106 Abs. 3 Fallgruppe 3 Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen die Haftungsprivilegierung des § 106 Abs. 3 Fallgruppe 3 SGB VII (vorübergehende betriebliche Tätigkeit von Versicherten mehrerer Un…

Leitsatz BeamtVG § 46 Abs. 2 Satz 2; ErwZulG § 1 Abs. 1 Zur Frage, ob ein Beamter, der seine in angemieteten Räumen eines Hau- ses untergebrachte Dienststelle zur Mittagspause verläßt und dabei auf ei- nem auf demselben Grundstüc…

Leitsatz 1. Der Umfang der Bindungswirkung eines Verwaltungsaktes wird von dessen Regelungsinhalt bestimmt und durch diesen begrenzt. Der Regelungsinhalt der Versetzung eines unfallverletzten Beamten in den Ruhestand wegen dauern…