Entscheidungen zu § 32 BeamtVG

Leitsatz BeamtVG § 46 Abs. 2 Satz 2; ErwZulG § 1 Abs. 1 Zur Frage, ob ein Beamter, der seine in angemieteten Räumen eines Hau- ses untergebrachte Dienststelle zur Mittagspause verläßt und dabei auf ei- nem auf demselben Grundstüc…

Leitsatz Die Anerkennung der Infektion mit einem Virus als Dienstunfall i. S. d. § 31 Abs. 1 Satz 1 BeamtVG setzt voraus, dass sich Ort und Zeitpunkt des Unfallereignisses bestimmen und der Dienstausübung zuordnen lassen. Es genü…

Leitsatz 1. Ist die sachliche Zuständigkeit für die auf § 48 VwVfG gestützte Rücknahme eines begünstigenden Verwaltungsakts gesetzlich nicht geregelt, ist diejenige Behörde für die Aufhebung sachlich zuständig, die zum Zeitpunkt …

Leitsatz 1. Ein nach § 45 Abs. 1 BeamtVG meldepflichtiger "Unfall" ist nicht nur der - feststehende - Dienstunfall, sondern auch ein Unfallereignis, das in Ausübung des Dienstes eingetreten ist und nur möglicherweise - aktuell od…

Leitsatz 1. Ein Schadensereignis ist örtlich und zeitlich bestimmbar im Sinne von § 31 Abs. 1 Satz 1 BeamtVG, wenn es aufgrund genauer Angaben zu Ort und Zeitpunkt Konturen erhält, die es von anderen Ereignissen abgrenzen und ein…

Leitsatz Bezüge, die einem früheren Bundesbeamten infolge eines Dienstunfalls aufgrund des § 38 BeamtVG in Form eines Unterhaltsbeitrags gewährt werden, sind nach § 3 Nr. 6 EStG steuerbefreit, wenn der Unterhaltsbeitrag nach der …

Leitsatz Sachschadensersatz bei dienstlicher Nutzung des privaten PKW; Erstattung von Parkschäden nur beim Abstellen am Ort des Dienstgeschäftes