Entscheidungen zu § 11 BeamtStG

Leitsatz Seit dem In-Kraft-Treten des § 11 BeamtStG ist auch eine formunwirksame, früher als Nichternennung bezeichnete Ernennung als nichtig einzustufen. Die der sachlich zuständigen Behörde nach § 15 Abs. 1 Satz 2 HBG (n. F.) e…

Leitsatz 1. Die Ernennungsbehörde trägt die objektive Beweislast für das Vorliegen des Tatbestandsmerkmals der "Arglist" in § 12 Abs. 1 Nr. 1 BeamtStG. 2. Allgemeine Erwägungen zum Bekanntheitsgrad einer rechtlichen Regelung(hie…

Leitsatz 1. Das Lebenszeitprinzip als hergebrachter Grundsatz des Berufsbeamtentums schützt nicht nur den Grundstatus des Beamten auf Lebenszeit, sondern auch das ihm jeweils übertragene statusrechtliche Amt. Der mit dem Lebensze…

Leitsatz Wahl und Ernennung von kommunalen Beigeordneten unterliegen nur einer eingeschränkten gerichtlichen Kontrolle. Da die Wahl auf einem Akt demokratischer Willensbildung beruht, ist der Wahlakt selbst einer inhaltlichen Kon…

Leitsatz 1. Ein Normenkontrollantrag eines Bürgers gegen den Geschäftsverteilungsplan eines Gerichts (wegen angeblicher Diskrepanzen zwischen der Zahl der haushaltsrechtlich ausgewiesenen Stellen und der tatsächlichen Besetzung d…

Leitsatz § 37 Abs. 1 Nr. 5 LBG NRW ist mit Art. 33 Abs. 5 GG unvereinbar. Die Zuordnung der Polizeipräsidenten zum Kreis der politischen Beamten i. S. v. § 37 Abs. 1 LBG NRW und die damit bestehende Möglichkei…

Leitsatz Mangels Anordnungsgrundes erfolglose Beschwerde einer Kriminalhauptkommissarin, deren Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung darauf gerichtet ist, dem Dienstherrn aufzugeben, einen Dienstposten vorläufig nicht m…