Entscheidungen zu § 7 BbgStrG
2 Entscheidungen · Umstufung
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OVG Berlin-Brandenburg, 23.07.2010 – OVG 1 N 108.08
Beschluss
Leitsatz 1. Der Begriff "nach" i.S.d. § 7 Abs. 5 Satz 2 BbgStrG bildet eine zeitliche Grenze, nach der zu bestimmen ist, ob die Sonderregelung anwendbar ist; andernfalls greifen die allgemeinen zeitlichen Vorgaben für Ankündigung…
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OVG Berlin-Brandenburg, 14.11.2013 – OVG 1 B 54.11
Urteil
Leitsatz Mit der parallel nebeneinander geführten alten und neuen Trasse einer Bundesfernstraße verbindet sich regelmäßig das sich „aus der Natur der Sache“ ergebende und daher nicht weiter erläuterungsbedürftige verkehrspolitisc…