Rechtsprechung / § 7 BbgStrG

Entscheidungen zu § 7 BbgStrG

2 Entscheidungen · Umstufung

  1. OVG Berlin-Brandenburg, 23.07.2010 – OVG 1 N 108.08 Beschluss

    Leitsatz 1. Der Begriff "nach" i.S.d. § 7 Abs. 5 Satz 2 BbgStrG bildet eine zeitliche Grenze, nach der zu bestimmen ist, ob die Sonderregelung anwendbar ist; andernfalls greifen die allgemeinen zeitlichen Vorgaben für Ankündigung…

  2. OVG Berlin-Brandenburg, 14.11.2013 – OVG 1 B 54.11 Urteil

    Leitsatz Mit der parallel nebeneinander geführten alten und neuen Trasse einer Bundesfernstraße verbindet sich regelmäßig das sich „aus der Natur der Sache“ ergebende und daher nicht weiter erläuterungsbedürftige verkehrspolitisc…