Rechtsprechung / § 101 BbgSchulG
Entscheidungen zu § 101 BbgSchulG
5 Entscheidungen · Übertragung von Aufgaben, Schulverband
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OVG Berlin-Brandenburg, 09.09.2021 – OVG 3 S 79/21
Beschluss
Leitsatz 1. Antragsgegner ist der Schulleiter und nicht das Schulamt, wenn es um die Aufnahme eines Kindes in dessen Schule geht und der Wohnort des Kindes nicht in einem für eine Grundschule bestimmten Schulbezirk und damit nich…
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OVG Berlin-Brandenburg, 06.01.2021 – OVG 3 N 148/20
Beschluss
Leitsatz 1. Es liegt jedenfalls kann keine den (automatischen) Eigentumsübergang des Schulvermögens nach sich ziehende Übertragung der Schulträgerschaft vor, wenn eine bestehende Schule aufgelöst und eine andere (neue) Schule err…
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OVG Berlin-Brandenburg, 06.07.2017 – OVG 3 N 80.14
Beschluss
Leitsatz 1. Die Prognose der Gleichwertigkeit im Hinblick (auch) auf die Einrichtungen als unmittelbar aus Art. 7 Abs. 4 S. 3 GG folgende Genehmigungsvoraussetzung ist nicht nur auf das Eröffnungsjahr oder allenfalls noch das dar…
- VG Cottbus, 02.11.2012 – VG 1 K 400/12 Urteil
- VG Potsdam, 11.06.2012 – 12 K 1986/11 Urteil