Entscheidungen zu § 2 BbgLEG

Leitsatz 1. Befangenheitsanträge sind offensichtlich missbräuchlich und damit unzulässig, wenn sie offensichtlich dazu dienen, das spruchreife Hauptsacheverfahren weiter zu verschleppen, um einen Fortgang des abgelehnten Bodenneu…

Leitsatz 1. Die vorläufige Besitzeinweisung kann grundsätzlich nicht mit der Begründung angefochten werden, sie verletze die Bestimmung des § 44 FlurbG. Abfindungsmängel können vielmehr nur ausnahmsweise zur Rechtswidrigkeit eine…

Leitsatz 1. Die vorläufige Besitzeinweisung kann grundsätzlich nicht mit der Begründung angefochten werden, sie verletze die Bestimmung des § 44 FlurbG. Abfindungsmängel können vielmehr nur ausnahmsweise zur Rechtswidrigkeit eine…