Entscheidungen zu § 2 BbgBesG

Leitsatz 1. Zur Rückforderung auf Grundlages eines öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruchs einer an einen einen kommunalen Wahlbeamten aufgrund einer kommunalen Satzung gezahlten Aufwandsentschädigung für die Teilnahme u.a. a…

Leitsatz 1. Ein Besoldungsanspruch ergibt sich auch dann unmittelbar aus dem Gesetz, wenn er nach Maßgabe eines Gesetzes zuerkannt wird, das zwar die Höhe des Anspruchs nicht betragsmäßig beziffert, dem sich aber Grund, Anspruchs…