Entscheidungen zu § 47 BbgBO

Leitsatz Gebühren für eine Baugenehmigung entstehen mit der Beendigung der Amtshandlung. Sie werden vom Bauherrn geschuldet, wenn er die Amtshandlung zurechenbar veranlasst hat. (Rn.16) Eine unrichtige Sachbehandlung i. S. d. § …

Leitsatz 1. Für einen Wintergarten, der nach seiner tatsächlichen Nutzung dem nicht nur vorübergehenden Aufenthalt von Menschen dient und im Jahr 2004 als Anbau zu einem bereits in den 1940er Jahren erbauten Wohnhaus und damit au…

Leitsatz Das Gericht ist grundsätzlich weder zu einem Rechtsgespräch noch zu einem Hinweis auf seine Rechtsauffassung verpflichtet. Auch wenn die Rechtslage umstritten oder problematisch ist, muss daher ein Verfahrensbeteiligter …

Leitsatz Eine GFZ-Obergrenze von 2,4 darf gemäß § 17 Abs. 1 BauNVO a.F. ohne ausdrückliche Festsetzung bei der Bestimmung des Maßes der baulichen Nutzung nicht überschritten werden, um in jedem Fall gesunde Wohn- bzw. insbesonder…

Leitsatz 1. Für eine Verletzung von Nachbarrechten genügt es nicht, wenn ein Vorhaben die Situation für den Nachbarn nachteilig verändert. Eine Rechtsverletzung ist vielmehr erst dann anzunehmen, wenn der Nachbar in städtebaulich…

Leitsatz Es bleibt offen, ob im Einzelfall der Umweltbelang „Bäume“ bzw. „Baumschutz“ durch das Schlagwort „Vegetation“ in einer der Anstoßfunktion genügenden Weise abgebildet wird. (Rn.36) Soweit das Bundesrecht über § 10 Abs. …

Leitsatz Zu den Vorbauten im Sinne des § 6 Abs. 6 Nr. 5 BbgBO zählen auch Balkone. (Rn.23) In der Rechtsprechung wird überwiegend davon ausgegangen, dass das Rücksichtnahmegebot, auch in Fällen, in denen es bei Ausnutzung einer …

Leitsatz 1. Für Küchen können nur dann Schallschutzvorkehrungen in Anspruch genommen werden, wenn sie zugleich die Funktion eines Wohnraums erfüllen und damit als Wohnküche zu bewerten sind. Ob eine Wohnküche vorliegt, ist im Ein…