Entscheidungen zu Art 23 BayWG

Leitsatz Die allgemeine Zulassung der Schifffahrt durch eine behördliche Schiffbarkeitserklärung beschränkt die Rechtsstellung des Gewässereigentümers. Dass die fließende Welle nach § 4 Abs. 2 WHG (juris: WHG 2009) nicht eigentum…

Leitsatz Voraussetzungen und Grenzen des adäquat-kausalen Ursachenzusammenhangs zwischen dem Betrieb der Anlage und der Unterhaltung bei einer Sonderunterhaltungslast des Anlagenunternehmers nach Art. 22 Abs. 3 BayWG.