Entscheidungen zu Art 2 BaySvVollzG

3 Entscheidungen · Ziele des Vollzugs

BayObLG, 30.09.2021 – 204 StObWs 148/21 Beschluss
Leitsatz 1. Zur Frage, ob der Konsum eines optischen Mediums (DVD, Blue Ray) trotz der Jugendfreigabe ab 16 Jahren („FSK ab 16“) durch die Freiwillige Selbstkontrolle der Filmwirtschaft GmbH (FSK) bei Sicherungsverwahrten das Err…
LG Regensburg, 09.10.2024 – SR StVK 1565/24 Beschluss
BayObLG, 26.03.2021 – 203 StObWs 12/21 Beschluss
Leitsatz 1. Einzelne Vollzugsplanfortschreibungen entwickeln jeweils den einmal festgestellten Vollzugsplan weiter und sind deshalb lediglich unselbständige Bestandteile eines einheitlichen Verfahrensgegenstandes. Ein gegen eine …