Entscheidungen zu Art 9 BayStrWG

Leitsatz 1. Die rückwirkende Inkraftsetzung der durch § 19 Abs. 3 Eisenbahnkreuzungsgesetz (EKrG) in der Fassung vom 9. September 1998 (BGBl I S. 2858) angeordneten Einstehenspflicht des Eisenbahnunternehmers für den ordnungsgemä…

Leitsatz An der baldigen Feststellung der Straßenbaulast bezüglich einer Stützmauer besteht jedenfalls dann ein berechtigtes Interesse i.S.d. § 43 Abs. 1 VwGO, wenn die betreffende Mauer instandsetzungsbedürftige Schäden aufweist…

Leitsatz 1. § 58 Abs. 4 FlurbG trägt dem Gedanken der Nachhaltigkeit der Flurbereinigung Rechnung, der auch für das Wegenetz gilt, das im Zuge der Flurbereinigung als "Gerippe" für die darauf bezogene Bodenneuordnung geschaffen w…

Leitsatz 1. Die im Wesentlichen wörtliche Wiedergabe von im Planfeststellungsverfahren geltend gemachten Einwendungen in der Klagebegründung ohne jede Auseinandersetzung mit dem streitgegenständlichen Planfeststellungsbeschluss u…