Rechtsprechung / Art 177 BayStVollzG
Entscheidungen zu Art 177 BayStVollzG
2 Entscheidungen · Anstaltsleiter oder Anstaltsleiterin
- BayObLG, 05.08.2024 – 203 StObWs 312/24 Beschluss
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BayObLG, 01.03.2024 – 203 StObWs 521/23
Beschluss
Leitsatz 1. Ein ungerechtfertigtes Offenbaren von Gesundheitsdaten kann, auch wenn es innerhalb der Anstalt erfolgt, das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung des Betroffenen verletzen. Eine unbefugte Offenbarung ist al…