Rechtsprechung / Art 177 BayStVollzG

Entscheidungen zu Art 177 BayStVollzG

2 Entscheidungen · Anstaltsleiter oder Anstaltsleiterin

  1. BayObLG, 05.08.2024 – 203 StObWs 312/24 Beschluss
  2. BayObLG, 01.03.2024 – 203 StObWs 521/23 Beschluss

    Leitsatz 1. Ein ungerechtfertigtes Offenbaren von Gesundheitsdaten kann, auch wenn es innerhalb der Anstalt erfolgt, das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung des Betroffenen verletzen. Eine unbefugte Offenbarung ist al…