Art 177 Anstaltsleiter oder Anstaltsleiterin

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/BayStVollzG/177#abs-1 Kopieren ⧉(1) Für jede Justizvollzugsanstalt ist ein Beamter oder eine Beamtin, der oder die für ein Amt ab der Besoldungsgruppe A 14 qualifiziert ist, hauptamtlich mit der Leitung zu beauftragen (Anstaltsleiter oder Anstaltsleiterin). Aus besonderen Gründen kann eine Anstalt auch von einem Beamten oder einer Beamtin, der oder die für ein Amt ab der Besoldungsgruppe A 10 qualifiziert ist, geleitet werden.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/BayStVollzG/177#abs-2 Kopieren ⧉(2) Der Anstaltsleiter oder die Anstaltsleiterin vertritt die Anstalt nach außen. Er oder sie trägt die Verantwortung für den gesamten Vollzug, soweit nicht bestimmte Aufgabenbereiche der Verantwortung anderer Vollzugsbediensteter oder ihrer gemeinsamen Verantwortung übertragen sind.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/BayStVollzG/177#abs-3 Kopieren ⧉(3) Die Befugnis, die Durchsuchung nach Art. 91 Abs. 2, die besonderen Sicherungsmaßnahmen nach Art. 96 und die Disziplinarmaßnahmen nach Art. 110 anzuordnen oder einer Zwangsmaßnahme auf dem Gebiet der Gesundheitsfürsorge nach Art. 108 zuzustimmen, darf nur mit Zustimmung der Aufsichtsbehörde übertragen werden.