Rechtsprechung / Art 3 BaySchwBerG

Entscheidungen zu Art 3 BaySchwBerG

1 Entscheidungen · Sicherstellung der Beratung

  1. BVerwG, 15.03.2007 – 3 C 35.06 Urteil

    Leitsatz 1. Eine landesrechtliche Regelung, die bei der Bedarfsermittlung nach § 4 SchKG Beratungsstellen außer Ansatz lässt, die das Kriterium der Wohnortnähe noch erfüllen würden, verletzt kein Bundesrecht. 2. Die den staatlic…