Entscheidungen zu Art 11 BayRiStAG

2 Entscheidungen · Amtstracht, Neutralität

Bayerischer Verfassungsgerichtshof, 14.03.2019 – Vf. 3-VII-18 Entscheidung
BVerwG, 12.11.2020 – 2 C 5/19 Urteil
Leitsatz 1. Ein für das Rechtsreferendariat ausgesprochenes Kopftuchverbot, das typischerweise nur für einige Monate einen Anwendungsbereich hat, ist auch nach seiner Erledigung gerichtlich angreifbar; das für die Fortsetzungsfes…