Rechtsprechung / Art 4 BayPrG

Entscheidungen zu Art 4 BayPrG

2 Entscheidungen · Auskunftsrecht

  1. BVerwG, 20.02.2013 – 6 A 2.12 Urteil

    Leitsatz Die Länder können durch ihre Pressegesetze den Bundesnachrichtendienst nicht zu Auskünften gegenüber der Presse verpflichten. Für solche Regelungen fehlt ihnen die Gesetzgebungskompetenz. Die Gesetzgebungskompetenz des …

  2. BVerwG, 20.02.2013 – 6 A 2/12 Urteil

    Leitsatz Die Länder können durch ihre Pressegesetze den Bundesnachrichtendienst nicht zu Auskünften gegenüber der Presse verpflichten. Für solche Regelungen fehlt ihnen die Gesetzgebungskompetenz. Die Gesetzgebungskompetenz des B…