Rechtsprechung / Art 24 BayHintG

Entscheidungen zu Art 24 BayHintG

1 Entscheidungen · Dreißigjährige Frist

  1. BGH, 11.11.2014 – XI ZR 265/13 Urteil

    Leitsatz 1. Die Forderung aus einer zur Abwendung der Sicherungsvollstreckung geleisteten Prozessbürgschaft wird mit der Rechtskraft des Urteils, dessen Vollstreckung abgewendet werden soll, fällig, ohne dass es einer Leistungsau…