Entscheidungen zu Art 7 BayBlindG

2 Entscheidungen · Verfahren

BSG, 24.02.2016 – B 13 R 25/15 R Urteil
BSG, 24.02.2016 – B 13 R 22/15 R Urteil
Leitsatz 1. Ein Geldinstitut, das bei Ausführung eines Zahlungsauftrags zu Lasten des Kontos eines Rentenempfängers Kenntnis von dessen Tod hatte, kann sich gegenüber dem Rücküberweisungsverlangen des Rentenversicherungsträgers n…