Rechtsprechung / Art 118 BayBG

Entscheidungen zu Art 118 BayBG

6 Entscheidungen · Beweiserhebungsrecht, Amts- und Rechtshilfe

  1. BVerwG, 06.06.2014 – 2 B 75.13 Beschluss

    Leitsatz Ein Soldat, der als Personalratsmitglied von der Dienstausübung freigestellt ist (§ 51 Abs. 3 Satz 1 SBG, § 46 Abs. 3 Satz 6 BPersVG) und auf der Grundlage des zur fiktiven Nachzeichnung seines beruflichen Werdegangs ent…

  2. BVerwG, 06.06.2014 – 2 B 75/13 Beschluss

    Leitsatz Ein Soldat, der als Personalratsmitglied von der Dienstausübung freigestellt ist (§ 51 Abs. 3 Satz 1 SBG, § 46 Abs. 3 Satz 6 BPersVG) und auf der Grundlage des zur fiktiven Nachzeichnung seines beruflichen Werdegangs ent…

  3. BVerwG, 04.06.2014 – 2 B 108.13 Beschluss
  4. BVerwG, 04.06.2014 – 2 B 108/13 Beschluss
  5. BVerwG, 23.02.2010 – 1 WB 36.09 Beschluss

    Leitsatz - 1. Die dienstliche Beurteilung eines Soldaten, die nicht fristgerecht mit der Beschwerde nach der Wehrbeschwerdeordnung angefochten wird, erwächst in Bestandskraft, sofern sie nicht ausnahmsweise entsprechend den Grun…

  6. BVerwG, 23.02.2010 – 1 WB 36/09 Beschluss

    Leitsatz 1. Die dienstliche Beurteilung eines Soldaten, die nicht fristgerecht mit der Beschwerde nach der Wehrbeschwerdeordnung angefochten wird, erwächst in Bestandskraft, sofern sie nicht ausnahmsweise entsprechend den Grundsä…