Rechtsprechung / Art 118 BayBG
Entscheidungen zu Art 118 BayBG
6 Entscheidungen · Beweiserhebungsrecht, Amts- und Rechtshilfe
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BVerwG, 06.06.2014 – 2 B 75.13
Beschluss
Leitsatz Ein Soldat, der als Personalratsmitglied von der Dienstausübung freigestellt ist (§ 51 Abs. 3 Satz 1 SBG, § 46 Abs. 3 Satz 6 BPersVG) und auf der Grundlage des zur fiktiven Nachzeichnung seines beruflichen Werdegangs ent…
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BVerwG, 06.06.2014 – 2 B 75/13
Beschluss
Leitsatz Ein Soldat, der als Personalratsmitglied von der Dienstausübung freigestellt ist (§ 51 Abs. 3 Satz 1 SBG, § 46 Abs. 3 Satz 6 BPersVG) und auf der Grundlage des zur fiktiven Nachzeichnung seines beruflichen Werdegangs ent…
- BVerwG, 04.06.2014 – 2 B 108.13 Beschluss
- BVerwG, 04.06.2014 – 2 B 108/13 Beschluss
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BVerwG, 23.02.2010 – 1 WB 36.09
Beschluss
Leitsatz - 1. Die dienstliche Beurteilung eines Soldaten, die nicht fristgerecht mit der Beschwerde nach der Wehrbeschwerdeordnung angefochten wird, erwächst in Bestandskraft, sofern sie nicht ausnahmsweise entsprechend den Grun…
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BVerwG, 23.02.2010 – 1 WB 36/09
Beschluss
Leitsatz 1. Die dienstliche Beurteilung eines Soldaten, die nicht fristgerecht mit der Beschwerde nach der Wehrbeschwerdeordnung angefochten wird, erwächst in Bestandskraft, sofern sie nicht ausnahmsweise entsprechend den Grundsä…