Entscheidungen zu Art 28 BayAbgG

1 Entscheidungen · Ausübung des Mandats

BGH, 05.07.2022 – StB 7 - 9/22, StB 7/22, StB 8/22, StB 9/22 Beschluss
Leitsatz 1. Das in § 108e Abs. 1 und 2 StGB normierte Tatbestandsmerkmal "bei der Wahrnehmung seines Mandates" ist dahin zu verstehen, dass die Mandatstätigkeit als solche, nämlich das Wirken des Abgeordneten im Parlament, mithin…