Rechtsprechung / § 12 BZRG

Entscheidungen zu § 12 BZRG

4 Entscheidungen · Nachträgliche Entscheidungen nach allgemeinem Strafrecht

  1. BGH, 16.02.2012 – IX ZB 113/11 Beschluss

    Leitsatz 1a. Die Restschuldbefreiung ist auch dann zu versagen, wenn der Schuldner wegen einer Insolvenzstraftat verurteilt worden ist, die Verurteilung nach dem Eröffnungsantrag jedoch getilgt worden ist. 1b. Die Versagung der R…

  2. VG Köln, 31.01.2025 – 1 L 2532/24 Beschluss
  3. EGMR, 10.12.2024 – 58853/18 Entscheidung

    Leitsatz Aus diesen Gründen entscheidet der Gerichtshof einstimmig, die Individualbeschwerde für unzulässig zu erklären.

  4. KG, 31.05.2010 – 4 VAs 22/10 Beschluss