Entscheidungen zu § 40 BWaldG
3 Entscheidungen · Befreiung von Vorschriften des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen
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BGH, 28.07.2026 – KZR 11/24
Urteil
Leitsatz Rundholz BW 1. Die gemeinsame Vermarktung von Nadel-Stammholz (Rundholz) aus staatlichem und kommunalem Wald durch die Forstverwaltung eines Bundeslands stellt eine unternehmerische Tätigkeit im Sinn des Kartellrechts da…
- OLG Düsseldorf, 15.03.2017 – VI-Kart 10/15 (V) Beschluss
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OLG Stuttgart, 15.08.2024 – 2 U 30/22
Urteil
Leitsatz 1. Die Frage, ob Angelegenheiten besonders komplex sind, spielt bei der Einordnung als Rechtsdienstleistung keine Rolle. Dies sieht der Gesetzgeber auch so, im Rahmen der jüngsten RDG-Reform lehnte er den Vorschlag ausdr…