Entscheidungen zu § 5 BWahlG

Diese Entscheidungen sind vor dem 25.06.2023 ergangen. Sie zitieren § 5 BWahlG in einer früheren Fassung mit anderem Inhalt. 3 Entscheidungen zum heutigen Inhalt →

1. BVerfG, 12.01.2022 – 2 BvC 17/18 Beschluss

   Leitsatz 1. Es begegnet keinen verfassungsrechtlichen Bedenken, dass der Gesetzgeber die Ermittlungspflicht des Wahlprüfungsausschusses in § 5 Abs. 3 Satz 2 WahlPrüfG für den Fall, dass ausschließlich die Verletzung subjektiver R…

2. BVerfG, 23.01.1995 – 2 BvE 6/94 Beschluss