Entscheidungen zu § 5 BWahlG
3 Entscheidungen · Berechnung der Sitzverteilung
Entscheidungen ab dem 25.06.2023: seit diesem Tag hat § 5 BWahlG seinen heutigen Inhalt. 2 ältere Entscheidungen zitieren eine frühere Fassung mit anderem Inhalt →
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BVerfG, 29.11.2023 – 2 BvF 1/21
Urteil
Leitsatz 1. Bei dem Gebot hinreichender Bestimmtheit und Klarheit der Gesetze handelt es sich um ein einheitliches Postulat, das verschiedene Aspekte in sich vereint. Demgemäß ist der Maßstab hierfür einheitlich zu bestimmen. Ein…
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BVerfG, 30.07.2024 – 2 BvF 1/23, 2 BvF 3/23, 2 BvE 2/23, 2 BvE 9/23, 2 BvE 10/23, 2 BvR 1523/23, 2 BvR 1547/23
Urteil
Leitsatz 1. Der Entschluss des Gesetzgebers, das Wahlrecht zu reformieren, ist nicht an besondere Voraussetzungen gebunden. 2.Das in § 1 Abs. 3, § 6 Abs. 1 und 4 Sätze 1 und 2 BWahlG geregelte Zweitstimmendeckungsverfahren begrün…
- BVerfG, 30.07.2024 – 2 BvR 361/24 Nichtannahmebeschluss