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Rechtsprechung / § 4 BWahlG

Entscheidungen zu § 4 BWahlG

2 Entscheidungen · Grundsätze der Verteilung der Sitze auf Parteien

Diese Entscheidungen sind vor dem 25.06.2023 ergangen. Sie zitieren § 4 BWahlG in einer früheren Fassung mit anderem Inhalt. 15 Entscheidungen zum heutigen Inhalt →

  1. BVerfG, 29.09.1990 – 2 BvE 1/90, 2 BvE 3/90, 2 BvE 4/90, 2 BvR 1247/90 Urteil

    Leitsatz 1. Aus den Grundsätzen der formalen Wahlrechtsgleichheit und der Chancengleichheit der Parteien folgt, daß dem Gesetzgeber bei der Ordnung des Wahlrechts zu politischen Körperschaften nur ein eng bemessener Spielraum für…

  2. VGH Hessen, 17.12.2021 – 8 A 797/17 Beschluss