Rechtsprechung / § 25 BWahlG

Entscheidungen zu § 25 BWahlG

7 Entscheidungen · Beseitigung von Mängeln

  1. BVerfG, 23.03.2022 – 2 BvC 22/19 Beschluss

    Leitsatz 1. § 28 BWahlG trägt den Anforderungen an die Rechtfertigung der mit der Norm verbundenen Eingriffe in die Wahl- und Parteienfreiheit bei verfassungskonformer Auslegung Rechnung. 2. Bei der Konkretisierung des Begriffs d…

  2. VG Köln, 18.09.2023 – 4 K 5423/22 Urteil
  3. BVerfG, 10.12.2024 – 2 BvQ 73/24 Beschluss
  4. BVerfG, 20.10.1993 – 2 BvC 2/91 Beschluss

    Leitsatz 1. Wahlfehler können nicht nur von amtlichen Wahlorganen begangen werden, sondern auch von Dritten, soweit sie unter Bindung an wahlgesetzliche Anforderungen kraft Gesetzes Aufgaben bei der Organisation einer Wahl erfüll…

  5. BVerwG, 28.11.2018 – 6 C 2/17 Urteil

    Leitsatz 1. Gebietsverbände politischer Parteien in der Rechtsform des nicht rechtsfähigen Vereins sind nach § 61 Nr. 2 VwGO beteiligtenfähig, wenn sie wirksam gegründet sind und ihnen in Bezug auf den Gegenstand des konkreten Re…

  6. BVerwG, 28.11.2018 – 6 C 3/17 Urteil
  7. VG Aachen, 06.05.2015 – 4 K 2085/14 Urteil