Rechtsprechung / § 41 BWO 1985

Entscheidungen zu § 41 BWO 1985

1 Entscheidungen · Zulassung der Landeslisten

  1. BVerfG, 21.12.1955 – 1 BvC 2/54 Beschluss

    Leitsatz Das Wahlprüfungsverfahren ist ausschließlich dazu bestimmt, die ordnungsgemäße Zusammensetzung des Bundestages zu gewährleisten. Die Beschwerde nach § 48 BVerfGG kann daher nur auf solche Wahlfehler gestützt werden, die …