Entscheidungen zu § 5 BVerfSchG

Leitsatz 1. Es liegen tatsächliche Anhaltspunkte dafür vor, dass der hessische Landesverband der AfD Bestrebungen verfolgt, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtet sind. 2. Tatsächliche Anhaltspunkte bes…

Leitsatz Die Bezeichnung der Betreiber einer Buchhandlung als "politische Extremisten" muss auf einem sachgerecht und vertretbar gewürdigten Tatsachenkern beruhen. Die bloße Mitteilung seitens des Bundesamts für Verfassungsschutz…

Leitsatz 1. Aus Art. 38 Abs. 1 Satz 2 und Art. 20 Abs. 2 Satz 2 GG folgt ein Frage- und Informationsrecht des Deutschen Bundestages, der Fraktionen und der einzelnen Abgeordneten gegenüber der Bundesregierung, dem grundsätzlich e…