Entscheidungen zu § 94 BVerfGG

1. BVerfG, 03.02.2000 – 2 BvR 66/00 Beschluss
2. BVerfG, 21.01.2000 – 2 BvR 2125/97 Beschluss
3. BVerfG, 10.11.1999 – 2 BvR 2861/93 Beschluss
4. BVerfG, 10.11.1999 – 2 BvR 1820/92 Beschluss
5. BVerfG, 29.10.1999 – 2 BvR 1264/90 Beschluss

   Leitsatz Das Gleichbehandlungsgebot (Art. 3 Abs. 1 GG) verbietet eine allein nach der Existenz berufsrechtlicher Regelungen unterscheidende Umsatzsteuerbefreiung. 1/9

6. BVerfG, 16.03.1999 – 2 BvR 2131/95 Beschluss
7. BVerfG, 16.11.1998 – 2 BvR 510/96 Beschluss
8. BVerfG, 01.07.1998 – 2 BvR 441/90 Urteil

   Leitsatz 1. Das Grundgesetz verpflichtet den Gesetzgeber, ein wirksames Konzept der Resozialisierung zu entwickeln und den Strafvollzug darauf aufzubauen. Dabei ist ihm ein weiter Gestaltungsraum eröffnet. 2. a) Arbeit im Stra…

9. BVerfG, 22.06.1998 – 2 BvR 1516/93 Beschluss
10. BVerfG, 24.03.1987 – 1 BvR 147/86, 1 BvR 478/86 Beschluss

    Leitsatz 1. Die verfassungsrechtliche Gewährleistung der Freiheit des Rundfunks verwehrt es dem Gesetzgeber prinzipiell, die Veranstaltung bestimmter Rundfunkprogramme und rundfunkähnlicher Kommunikationsdienste zu untersagen ode…

11. BVerfG, 26.05.1981 – 2 BvR 215/81 Beschluss

    Leitsatz 1. § 99 Abs. 1 Nr. 1 StGB ist mit dem Grundgesetz vereinbar; er verstößt insbesondere weder gegen das Bestimmtheitsgebot in Art. 103 Abs. 2 GG noch gegen das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung (Art. 5 Abs. 1 GG). 2. §…

12. BVerfG, 24.03.1981 – 2 BvR 215/81 Beschluss
13. BVerfG, 07.10.1980 – 2 BvR 584/76, 2 BvR 598/76, 2 BvR 599/76, 2 BvR 604/76 Beschluss

    Leitsatz 1. Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG erlaubt dem Staat eine gesetzliche Einschränkung der Planungshoheit einzelner Gemeinden nur, wenn und soweit sich bei der vorzunehmenden Güterabwägung ergibt, daß schutzwürdige überörtliche In…

14. BVerfG, 22.06.1977 – 1 BvR 799/76 Beschluss

    Leitsatz Die Regelungen für die Jahrgangsstufe 11 im hessischen Gesetz über die Neuordnung der gymnasialen Oberstufe vom 26. Oktober 1976 (GVBl. I Satz 433) verletzen weder Grundrechte der Schüler noch der Eltern.

15. BVerfG, 08.02.1977 – 1 BvR 79/70 Urteil

    Leitsatz 1. Die Dozenten gemäß § 7 Nr. 1 Buchst. b in Verbindung mit § 72 Abs. 2 des hamburgischen Universitätsgesetzes bilden keine Gruppe, die einheitlich dem materiellen Hochschullehrerbegriff im Sinne des Hochschulurteils vom…

16. BVerfG, 21.09.1976 – 2 BvR 350/75 Beschluss

    Leitsatz 1. Durch Art. 140 GG sind die Länder gehindert, die Kirchen in ihrer Freiheit stärker zu beschränken, als es nach Bundesverfassungsrecht zulässig ist. 2. Das Bundesverfassungsgericht ist an die Auslegung einer Vorschrift…

17. BVerfG, 09.04.1975 – 2 BvR 879/73 Beschluss
18. BVerfG, 29.05.1973 – 1 BvR 424/71, 1 BvR 325/72 Urteil

    Leitsatz 1. Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG gewährleistet dem Wissenschaftler einen gegen Eingriffe des Staates geschützten Freiraum, der vor allem die auf wissenschaftlicher Eigengesetzlichkeit beruhenden Prozesse, Verhaltensweisen und …

19. BVerfG, 27.07.1971 – 2 BvR 443/70 Beschluss
20. BVerfG, 24.02.1971 – 1 BvR 435/68 Beschluss

    Leitsatz 1. Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG ist eine das Verhältnis des Bereiches Kunst zum Staat regelnde wertentscheidende Grundsatznorm. Sie gewährt zugleich ein individuelles Freiheitsrecht. 2. Die Kunstfreiheitsgarantie betrifft nic…

21. BVerfG, 21.07.1970 – 2 BvR 255/69 Beschluss
22. BVerfG, 28.01.1970 – 1 BvR 719/68 Beschluss

    Leitsatz Zur Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde gegen zivilgerichtliche Urteile und Zwangsvollstreckungsentscheidungen.

23. BVerfG, 24.06.1969 – 2 BvR 446/64 Beschluss

    Leitsatz 1. Der Begriff "Gesetz" in § 91 Satz 1 BVerfGG, Art. 93 Abs. 1 Nr. 4b GG umfaßt nicht nur Gesetze im formellen Sinn, sondern auch Rechtsverordnungen. 2. Der Begriff "Gesetze" in Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG umfaßt nicht nur …

24. BVerfG, 07.06.1967 – 1 BvR 76/62 Beschluss
25. BVerfG, 18.10.1966 – 2 BvR 386/63, 2 BvR 478/63 Beschluss
26. BVerfG, 01.06.1965 – 2 BvR 616/63 Beschluss
27. BVerfG, 14.04.1964 – 2 BvR 69/62 Beschluss
28. BVerfG, 03.07.1962 – 2 BvR 15/62 Urteil

    Leitsatz 1. Gesetze, auf Grund deren nach Art. 103 Abs. 2 GG eine Tat bestraft werden kann, sind auch Rechtsverordnungen, die im Rahmen einer dem Art. 80 Abs. 1 GG entsprechenden Ermächtigung ergangen sind. Der Gesetzgeber muß di…

29. BVerfG, 30.05.1962 – 2 BvR 158/62 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Verteilung von Sendezeiten im Rundfunk zum Zwecke der Wahlpropaganda muß am Grundsatz der gleichen Wettbewerbschancen der politischen Parteien gemessen werden. 2. Der Grundsatz der gleichen Wettbewerbschancen ford…

30. BVerfG, 11.07.1961 – 2 BvG 2/58 Urteil

    Leitsatz 1. Art. 93 Abs. 1 Nr. 3 GG beruft das Bundesverfassungsgericht nur zur Entscheidung von verfassungsrechtlichen Streitigkeiten zwischen Bund und Ländern; solche Streitigkeiten liegen nur vor, wenn der Antragsteller gegen …

31. BVerfG, 17.01.1961 – 2 BvR 547/60 Beschluss
32. BVerfG, 15.11.1960 – 2 BvR 536/60 Urteil

    Leitsatz Nimmt ein Landesgesetzgeber die festgefügte Organisationsform und die zentrale verfassungsrechtliche Bedeutung der Parteien im Verfassungsleben zum Anlaß, die politischen Parteien auch im kommunalen Raum von einem Unters…

33. BVerfG, 08.11.1960 – 2 BvR 177/60 Beschluss

    Leitsatz 1. Der in Art. 103 Abs. 1 GG verbürgte Anspruch auf rechtliches Gehör steht jedem zu, der von dem Verfahren eines Gerichts der Bundesrepublik unmittelbar betroffen wird, gleichgültig, ob er eine natürliche oder eine juri…

34. BVerfG, 02.11.1960 – 2 BvR 504/60 Urteil

    Leitsatz Die institutionelle Garantie der Selbstverwaltung des Art. 28 Abs. 2 GG fordert, daß in dem Prozeß der Willensbildung im überschaubaren kommunalen Bereich allen Gruppen gleiche Chancen offengehalten werden. Diesem Gebot …

35. BVerfG, 12.07.1960 – 2 BvR 373/60, 2 BvR 442/60 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Grundsätze der Allgemeinheit und Gleichheit der Wahl beziehen sich auch auf das Wahlvorschlagsrecht. 2. Aus der Garantie der kommunalen Selbstverwaltung folgt, daß in einem Kommunalwahlgesetz auch ortsgebundenen, …

36. BVerfG, 08.06.1960 – 1 BvR 580/53 Beschluss

    Leitsatz 1. Die konkurrierende Gesetzgebung des Bundes erstreckt sich gemäß Art. 74 Nr. 1 GG auch auf die Verfassung und das Verfahren von Behörden, die in der Form von Gerichten organisiert sind, dem Herkommen und der Übung nach…

37. BVerfG, 04.02.1959 – 1 BvR 193/57 Beschluss

    Leitsatz 1. Enthält der Beschluß gemäß § 29 DAG eine eigene Sachentscheidung, dann ist sie wegen ihres selbständigen Charakters mit der Verfassungsbeschwerde anfechtbar. Wegen des inneren Zusammenhangs der in dem selben Ausliefer…

38. BVerfG, 03.02.1959 – 1 BvR 419/54 Beschluss

    Leitsatz Ein Hochverratsverfahren gemäß den §§ 80, 81 StGB gegen Funktionäre einer politischen Partei setzt die Feststellung der Verfassungswidrigkeit dieser Partei durch das Bundesverfassungsgericht auch dann nicht voraus, wenn …

39. BVerfG, 08.01.1959 – 1 BvR 396/55 Beschluss

    Leitsatz Bei der Anordnung der Untersuchungshaft ist eine Verweisung des Beschuldigten auf nachträgliche Anhörung mit dem Grundgesetz vereinbar. Das gilt auch für die Beschwerdeinstanz. Dabei ist eine restriktive Interpretation d…

40. BVerfG, 11.06.1958 – 1 BvR 1/52, 1 BvR 46/52 Beschluss

    Leitsatz 1. Es gibt keinen "hergebrachten Grundsatz" im Sinne von Art. 33 Abs. 5 GG, der dem Beamten den einmal erworbenen Anspruch auf eine summenmäßig bestimmte Besoldung gewährleistet. 2. Es ist ein "hergebrachter Grundsatz" i…

41. BVerfG, 03.10.1957 – 1 BvR 194/52 Beschluss
42. BVerfG, 03.07.1957 – 2 BvR 9/56 Beschluss

    Leitsatz 1. Das System der starren Liste im Bundeswahlgesetz vom 7. Mai 1956 ist mit den in Art. 38 GG enthaltenen Wahlrechtsgrundsätzen der Unmittelbarkeit, der freien Wahl und der Wahlrechtsgleichheit vereinbar. 2. Der Grundsat…

43. BVerfG, 07.05.1957 – 2 BvR 2/56 Beschluss

    Leitsatz 1. Wird mit der Verfassungsbeschwerde die Verletzung einer Grundgesetzbestimmung gerügt, die einen für den herkömmlichen Begriff des Wahlrechts typischen Inhalt hat, so handelt es sich um eine Verfassungsbeschwerde aus d…

44. BVerfG, 23.01.1957 – 2 BvR 6/56 Urteil
45. BVerfG, 20.10.1954 – 1 BvR 527/52 Urteil

    Leitsatz Art. 6 Abs. 2 GG gewährt -- neben seiner Bedeutung als Richtlinie -- jedenfalls zugleich ein Abwehrrecht gegen unzulässige Eingriffe des Staates in das elterliche Erziehungsrecht und bindet insoweit auch die Gerichte als…

46. BVerfG, 03.06.1954 – 1 BvR 183/54 Urteil

    Leitsatz 1. Politische Parteien können, auch wenn sie nicht rechtsfähig sind, ihr Recht auf gleiche Chancen bei der Zulassung zu einer Landtagswahl im Wege einer auf Art. 3 GG gestützten Verfassungsbeschwerde geltend machen. 2. Z…

47. BVerfG, 26.02.1954 – 1 BvR 371/52 Urteil

    Leitsatz 1. Die deutsche Wehrmacht hat mit der bedingungslosen Kapitulation rechtlich zu bestehen aufgehört; die Proklamation Nr. 2, die Direktive Nr. 18 und das Gesetz Nr. 34 des Kontrollrats haben, soweit sie sich auf die Auflö…

48. BVerfG, 18.12.1953 – 1 BvR 230/51 Urteil

    Leitsatz Art. 103 III GG hindert nicht eine Verurteilung im ordentlichen Verfahren wegen einer bereits von einem Strafbefehl zum Teil erfaßten Tat, wenn die Bestrafung unter einem nicht schon im Strafbefehl gewürdigten rechtliche…

49. BVerfG, 17.12.1953 – 1 BvR 335/51 Urteil

    Leitsatz 1. Der in Art. 131 GG umschriebene Personenkreis wird nicht dadurch unzulässig erweitert, daß das G 131 an Stelle der Worte "aus anderen ... Gründen ausgeschieden sind", die Worte gebraucht: "aus anderen ... Gründen ihre…

50. BVerfG, 17.12.1953 – 1 BvR 323/51, 1 BvR 195/51, 1 BvR 138/52, 1 BvR 283/52, 1 BvR 319/52 Urteil

    Leitsatz 1. Mit einer Verfassungsbeschwerde gegen ein Gesetz kann eine Verfassungsbeschwerde gegen eine Verordnung zur Durchführung dieses Gesetzes verbunden werden, wenn diese Verordnung das Ausmaß und den Umfang der angeblichen…

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