Entscheidungen zu § 92 BVerfGG
2.021 Entscheidungen
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BVerfG, 14.02.1989 – 1 BvR 308/88, 1 BvR 336/88, 1 BvR 356/88
Urteil
Leitsatz 1. § 564b Abs. 2 Nr. 2 BGB ist im Hinblick auf Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG dahin auszulegen, daß die Entscheidung des Eigentümers über seinen Wohnbedarf grundsätzlich zu achten ist.
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BVerfG, 23.03.1988 – 1 BvR 686/86
Beschluss
Leitsatz Öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten können eine Verletzung von Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG nicht geltend machen.
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BVerfG, 02.12.1987 – 1 BvR 1291/85
Beschluss
Leitsatz 1. Zum Grundsatz der Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde. 2. Soll die öffentliche Bekanntmachung einer Entscheidung eine ein wöchige Rechtsbehelfsfrist in Lauf setzen, gebietet der Anspruch auf Gewährung effektiven R…
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BVerfG, 03.11.1987 – 1 BvR 1257/84
Beschluss
Leitsatz 1. Die Freiheitsgarantie des Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG schützt auch die Werbung für ein Kunstwerk. 2. Eine Einschränkung der vorbehaltlos gewährleisteten Kunstfreiheit läßt sich nicht formelhaft mit dem "Schutz der Verfass…
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BVerfG, 29.10.1987 – 2 BvR 624/83, 2 BvR 1080/83, 2 BvR 2029/83
Beschluss
Leitsatz 1. a) Die Mitwirkung der Bundesregierung beim Abschluß von Art. 1 Abs. 1 des Vertrages über den Aufenthalt ausländischer Streitkräfte in der Bundesrepublik Deutschland vom 23. Oktober 1954 (BGBl. 1955 II, 253) und von Ar…
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BVerfG, 06.10.1987 – 1 BvR 1086/82, 1 BvR 1468/82, 1 BvR 1623/82
Beschluss
Leitsatz 1. Die Bindungswirkung des § 31 BVerfGG und die Rechtskraft normverwerfender verfassungsgerichtlicher Entscheidungen hindern den Gesetzgeber nicht, eine inhaltsgleiche oder inhaltsähnliche Neuregelung zu beschließen. 2. …
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BVerfG, 01.10.1987 – 2 BvR 1178/86, 2 BvR 1179/86, 2 BvR 1191/86
Beschluss
Leitsatz 1. Der Bundestag kann innerhalb seines Aufgabenbereichs Untersuchungsaufträge zur Aufklärung von Mißständen jedenfalls auch im Bereich solcher privater Unternehmen - einschließlich der mit ihnen eng, insbesondere konzern…
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BVerfG, 23.06.1987 – 2 BvR 826/83
Beschluss
Leitsatz 1. Angriffsgegenstand einer Kommunalverfassungsbeschwerde können alle Arten vom Staat erlassener Rechtsnormen sein, die Außenwirkung gegenüber Gemeinden entfalten. 2. Vor der Erhebung einer Rechtssatzverfassungsbeschwerd…
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BVerfG, 08.04.1987 – 1 BvR 564/84, 1 BvR 684/84, 1 BvR 877/84, 1 BvR 886/84, 1 BvR 1134/84, 1 BvR 1636/84, 1 BvR 1711/84
Beschluss
Leitsatz Die Regelungen des Haushaltsbegleitgesetzes 1984, welche die Anspruchsvoraussetzungen für den Bezug der Berufs- und Erwerbsunfähigkeitsrente erschweren, sind mit Art. 14 Abs. 1 und Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar, soweit dana…
- BVerfG, 26.03.1987 – 2 BvR 589/79 Beschluss
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BVerfG, 18.06.1986 – 1 BvR 857/85
Beschluss
Leitsatz Zur Vertretung Minderjähriger im Verfassungsbeschwerdeverfahren, wenn die sorgeberechtigten Eltern an der Wahrnehmung der Interessen ihres Kindes verhindert sind.
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BVerfG, 14.05.1985 – 1 BvR 449/82, 1 BvR 523/82, 1 BvR 700/82, 1 BvR 728/82
Beschluss
Leitsatz Die Anordnung des Gesetzgebers, daß die in den Verhandlungen zwischen den Verbänden der Krankenkassen und der Heilberufe und Hilfsmittelberufe vereinbarten Preise Höchstpreise sind (§ 376d Abs. 2 Satz 3 RVO) sowie die be…
- BVerfG, 15.01.1985 – 2 BvR 1163/82 Beschluss
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BVerfG, 17.07.1984 – 1 BvR 816/82
Beschluss
Leitsatz Zur Tragweite der Gewährleistung der Kunstfreiheit (Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG) für die strafrechtliche Beurteilung eines politischen Straßentheaters.
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BVerfG, 29.06.1983 – 2 BvR 1546/79
Beschluss
Leitsatz 1. Greift ein Abgeordneter eines Landtages die gesetzliche Ausgestaltung seines Status als Abgeordneter (hier: die Ausgestaltung des verfassungsrechtlichen Anspruches auf angemessene Entschädigung und Versorgung) als ver…
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BVerfG, 07.11.1979 – 2 BvR 513/74, 2 BvR 558/74
Beschluss
Leitsatz 1. Nach einem hergebrachten Grundsatz des Beamtenrechts der leitenden Krankenhausärzte können die Einkünfte der Chefärzte aus ihrer den Krankenhausbereich und die Dienststellung berührenden Betätigung in besonderen Einst…
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BVerfG, 08.06.1977 – 2 BvR 499/74, 2 BvR 1042/75
Beschluss
Leitsatz 1. Art. 80 Abs. 1 GG verwehrt dem Gesetzgeber nicht, Ermächtigungen zum Erlaß rückwirkender Verordnungen zu erteilen, noch gebietet er, daß eine solche Ermächtigung ausdrücklich erteilt wird. Es reicht hin, wenn sich die…
- BVerfG, 14.12.1976 – 2 BvR 802/75 Beschluss
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BVerfG, 07.07.1975 – 1 BvR 274/72
Beschluss
Leitsatz 1. Die Verträge von Moskau und Warschau (Ostverträge) haben hochpolitischen Charakter; sie regeln die allgemeinen politischen Beziehungen der Bundesrepublik Deutschland zur Sowjetunion und zu Polen. Verfassungsbeschwerde…
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BVerfG, 06.05.1970 – 2 BvR 158/70
Beschluss
Leitsatz Der Grundsatz der Allgemeinheit und Gleichheit der Wahl verlangt nicht, daß bei einem Volksentscheid nach Art. 29 Abs. 3 GG abstimmungsberechtigt auch derjenige ist, der nur im Abstimmungsgebiet geboren ist.
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BVerfG, 17.12.1969 – 2 BvR 23/65
Beschluss
Leitsatz Die Ermessensentscheidung der Wiedergutmachungsbehörde über den erneuten Eintritt in eine Sachbehandlung nach Unanfechtbarkeit des Wiedergutmachungsbescheides kann nicht ohne Verstoß gegen Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG von de…
- BVerfG, 03.10.1957 – 1 BvR 194/52 Beschluss
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BVerfG, 03.09.1957 – 2 BvR 7/57
Beschluss
Leitsatz 1. Einer politischen Partei steht der Weg der Verfassungsbeschwerde offen, wenn sie behauptet, durch eine Verwaltungsmaßnahme in ihrem Recht auf gleichberechtigte Benutzung einer Anstalt des öffentlichen Rechts verletzt …
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BVerfG, 24.04.1953 – 1 BvR 102/51
Beschluss
Leitsatz 1. Bis zum 1. April 1952 konnte Verfassungsbeschwerde auch gegen die vor Inkrafttreten des Grundgesetzes erlassenen Gesetze erhoben werden. 2. Art. 153 Abs. 2 der Reichsverfassung vom 11. August 1919 (Enteignung) galt na…
- BGH, 01.06.2016 – I ZR 112/15 Beschluss
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BFH, 14.11.2023 – IX K 2/21
Urteil
Leitsatz NV: Die Nichtigkeitsklage ist nicht statthaft, wenn mit ihr lediglich eine Verletzung der Pflicht zur Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union geltend gemacht wird.
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BFH, 10.10.2023 – IX K 1/21
Urteil
Leitsatz Die Nichtigkeitsklage ist nicht statthaft, wenn mit ihr lediglich eine Verletzung der Pflicht zur Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union geltend gemacht wird.
- BVerwG, 08.08.2023 – 5 B 14/22 Beschluss
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Verfassungsgerichtshof des Saarlandes, 28.08.2026 – Lv 7/26
Beschluss
Leitsatz Die Begründung einer sich gegen eine gerichtliche Entscheidung wendenden Verfassungsbeschwerde muss sich hinreichend substantiiert damit auseinandersetzen, warum eine Grundrechtsverletzung möglich erscheint und sich nich…
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OVG Berlin-Brandenburg, 02.07.2026 – OVG 4 B 5/24
Urteil
Leitsatz Zu einem Feststellungsbegehren, dass eine im Land Brandenburg erstberufene Professorin einen Anspruch auf Umwandlung ihres Beamtenverhältnisses auf Zeit in ein Beamtenverhältnis auf Lebenszeit hatte oder hilfsweise die A…
- Bayerischer Verfassungsgerichtshof, 24.09.2025 – Vf. 66-VI-22 Entscheidung
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EGMR, 10.12.2024 – 61347/16
Entscheidung
Leitsatz Aus diesen Gründen entscheidet der Gerichtshof einstimmig: Die Individualbeschwerde ist unzulässig.
- LG Karlsruhe, 06.06.2024 – 5 KLs 540 Js 44796/22 Urteil
- Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen, 09.04.2024 – VerfGH 53/22.VB-2 Beschluss
- Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen, 12.03.2024 – VerfGH 49/21.VB-1 Beschluss
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Verfassungsgerichtshof des Saarlandes, 17.06.2022 – Lv 20/21
Beschluss
Leitsatz 1. Die Begründung einer sich gegen eine gerichtliche Entscheidung wendenden Verfassungsbeschwerde muss sich inhaltlich konkret mit der angegriffenen Entscheidung auseinandersetzen und deren tragende Begründungen am Maßst…
- OVG Saarland, 28.07.2021 – 2 E 151/21 Beschluss
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Verfassungsgerichtshof des Saarlandes, 10.03.2021 – Lv 14/20
Beschluss
Leitsatz 1. Ein Anspruch auf einen außerkapazitären Studienplatz kann sich verfassungsunmittelbar aus Art. 33 Abs. 3 S. 1 SVerf ergeben. 2. Absolute Zulassungsbeschränkungen für das Studium der Humanmedizin müssen sich in den Gr…
- Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen, 29.10.2020 – VerfGH 131/20.VB-2 Beschluss
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EGMR, 22.09.2020 – 31193/18
Entscheidung
Leitsatz Aus diesen Gründen erklärt der Gerichtshof die Individualbeschwerde einstimmig für unzulässig.
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EGMR, 22.09.2020 – 52095/13
Entscheidung
Leitsatz Aus diesen Gründen entscheidet der Gerichtshof einstimmig, und erklärt die Individualbeschwerde für unzulässig.
- OVG Niedersachsen, 03.09.2020 – 10 LA 144/20 Beschluss
- Bayerischer Verfassungsgerichtshof, 16.07.2020 – Vf. 69-VI-17 Entscheidung
- Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz, 30.04.2020 – B 25/20 Beschluss
- VGH Bayern, 06.08.2019 – Vf. 79-VI-18 Entscheidung
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Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen, 22.05.2019 – VerfGH 1/19.VB-1
Beschluss
Leitsatz •1. Der Umfang einer erhobenen Rüge ist durch eine sachgerechte Auslegung des Beschwerdevorbringens im Hinblick auf das bei unbefangener Betrachtung erkennbare Begehren des Beschwerdeführers zu ermitteln. •2. Zwar bedürf…
- VG Saarland Saarlouis, 23.10.2018 – 2 K 2076/15 Beschluss
- VG Saarland Saarlouis, 23.10.2018 – 2 K 99/16 Beschluss
- OVG Saarland, 17.05.2018 – 1 A 22/16 Beschluss
- VGH Baden-Württemberg, 04.05.2018 – 4 S 1394/17 Beschluss
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