Rechtsprechung / § 87 BVerfGG

Entscheidungen zu § 87 BVerfGG

1 Entscheidungen

  1. BVerfG, 29.04.1958 – 2 BvO 3/56 Beschluss

    Leitsatz 1. Zum Recht der Wirtschaft im Sinne des Art. 74 Nr. 11 GG gehören jedenfalls alle das wirtschaftliche Leben und die wirtschaftliche Betätigung als solche regelnden Normen, die sich in irgendeiner Form auf die Erzeugung,…