Rechtsprechung / § 84 BVerfGG

Entscheidungen zu § 84 BVerfGG

6 Entscheidungen

  1. BVerfG, 08.05.2007 – 2 BvM 1/06 Beschluss

    Leitsatz Es ist keine allgemeine Regel des Völkerrechts feststellbar, die einen Staat gegenüber Privatpersonen berechtigt, die Erfüllung fälliger privatrechtlicher Zahlungsansprüche unter Berufung auf den wegen Zahlungsunfähigkei…

  2. BVerfG, 08.05.2007 – 2 BvM 1/03 Beschluss

    Leitsatz Es ist keine allgemeine Regel des Völkerrechts feststellbar, die einen Staat gegenüber Privatpersonen berechtigt, die Erfüllung fälliger privatrechtlicher Zahlungsansprüche unter Berufung auf den wegen Zahlungsunfähigkei…

  3. BVerfG, 13.12.1977 – 2 BvM 1/76 Beschluss

    Leitsatz 1. Im Rahmen des Vorlageverfahrens nach Art. 100 Abs. 2 GG sind Beweisbeschlüsse jedenfalls dann als Entscheidungen, für die die Vorlagefrage entscheidungserheblich ist, anzusehen, wenn die vorgesehene Beweiserhebung die…

  4. BVerfG, 13.02.2003 – 2 BvQ 3/03 Beschluss
  5. BVerfG, 12.12.2000 – 2 BvR 1290/99 Beschluss
  6. BVerfG, 31.03.1987 – 2 BvM 2/86 Beschluss