Entscheidungen zu § 78 BVerfGG

1. BVerfG, 18.12.2012 – 1 BvL 8/11, 1 BvL 22/11 Beschluss

   Leitsatz Zur Verfassungswidrigkeit von Selbsttitulierungsrechten öffentlichrechtlicher Kreditinstitute im niedersächsischen Landesrecht.

2. BVerfG, 18.07.2012 – 1 BvL 10/10, 1 BvL 2/11 Urteil

   Leitsatz 1. Die Höhe der Geldleistungen nach § 3 des Asylbewerberleistungsgesetzes ist evident unzureichend, weil sie seit 1993 nicht verändert worden ist. 2. Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip des Art. 20…

3. BVerfG, 10.07.2012 – 1 BvL 2/10, 1 BvL 3/10, 1 BvL 4/10, 1 BvL 3/11 Beschluss

   Leitsatz 1. Der Ausschluss ausländischer Staatsangehöriger, denen der Aufenthalt aus völkerrechtlichen, humanitären oder politischen Gründen erlaubt ist und die keines der in § 1 Abs. 6 Nr. 3 Buchstabe b BErzGG 2006 und § 1 Abs. …

4. BVerfG, 27.03.2012 – 2 BvR 2258/09 Beschluss

   Leitsatz 1. Freiheitsstrafen und freiheitsentziehende Maßregeln der Besserung und Sicherung verfolgen unterschiedliche Zwecke, weswegen sie grundsätzlich auch nebeneinander angeordnet werden können. Geschieht dies, ist es jedoch …

5. BVerfG, 14.02.2012 – 2 BvL 4/10 Urteil

   Leitsatz 1. Der Dienstherr ist aufgrund des Alimentationsprinzips (Art. 33 Abs. 5 GG) verpflichtet, dem Beamten amtsangemessenen Unterhalt zu leisten. Dazu gehört die Pflicht, die Bezüge entsprechend der unterschiedlichen Wertigk…

6. BVerfG, 07.09.2010 – 2 BvF 1/09 Beschluss

   Leitsatz 1. Zu den Grenzen der Informationsbeschaffung des Bundes bei der Gewährung von Finanzhilfen gemäß Art 104b GG (hier zu § 6a des Zukunftsinvestitionsgesetzes).

7. BVerfG, 14.01.2010 – 1 BvR 1627/09 Nichtannahmebeschluss
8. BVerfG, 28.05.2008 – 2 BvL 11/07 Beschluss

   Leitsatz Die in § 25b Landesbeamtengesetz Nordrhein-Westfalen angeordnete Übertragung von Ämtern mit leitender Funktion im Beamtenverhältnis auf Zeit verstößt gegen Artikel 33 Absatz 5 des Grundgesetzes. …

9. BVerfG, 15.01.2008 – 2 BvL 12/01 Beschluss

   Leitsatz Zu den Grenzen der Kompetenz des Vermittlungsausschusses (im Anschluss an BVerfGE 101, 297) 1/21

10. BVerfG, 24.05.2006 – 2 BvR 669/04 Urteil

    Leitsatz 1. Art. 16 Abs. 1 Satz 1 GG schließt die Rücknahme einer erschlichenen Einbürgerung nicht grundsätzlich aus. 2. Eine Auslegung des Art. 16 Abs. 1 Satz 2 GG, nach der das Verbot der Inkaufnahme von Staatenlosigkeit …

11. BVerfG, 06.12.2005 – 1 BvR 1905/02 Beschluss

    Leitsatz Zur analogen Anwendung des § 79 Abs. 2 Satz 3 BVerfGG auf nicht mehr anfechtbare Entscheidungen, die auf einer vom Bundesverfassungsgericht im Rahmen verfassungskonformer Auslegung als verfassungswidrig verworfenen Inter…

12. BVerfG, 26.10.2005 – 1 BvR 396/98 Beschluss

    Leitsatz Zu den verfassungsrechtlichen Anforderungen an die finanzielle Unterstützung privater Rundfunkanbieter durch das bayerische Teilnehmerentgelt. 1/21

13. BVerfG, 25.10.2005 – 2 BvR 524/01 Beschluss

    Leitsatz Mit Art. 3 Abs. 3 Satz 1 GG ist es nicht vereinbar, die erleichterte Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis für ein im Bundesgebiet geborenes Kind allein an den Aufenthaltstitel der Mutter, nicht hingegen auch des Vaters z…

14. BVerfG, 26.07.2005 – 1 BvR 782/94 Urteil

    Leitsatz 1. Bedarf es für die Übertragung des Bestands von Lebensversicherungsverträgen auf ein anderes Unternehmen keiner Genehmigung durch den Versicherungsnehmer (Ausschluss des § 415 BGB durch § 14 Abs. 1 Satz 4 VAG), i…

15. BVerfG, 13.07.2004 – 1 BvR 1298/94 Beschluss

    Leitsatz Zu den verfassungsrechtlichen Anforderungen an gesetzliche Regelungen über die Delegation von Rechtsetzungsbefugnissen an Notarkassen. 1/31

16. BVerfG, 06.07.2004 – 1 BvL 4/97 Beschluss

    Leitsatz Zur Nichtgewährung von Kindergeld in den Jahren 1994 und 1995 an Ausländer, die nicht über eine Aufenthaltserlaubnis oder Aufenthaltsberechtigung, sondern nur über eine Aufenthaltsbefugnis verfügten. …

17. BVerfG, 06.07.2004 – 1 BvR 2515/95 Beschluss

    Leitsatz Es ist mit dem Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) unvereinbar, Ausländer mit Aufenthaltsbefugnis generell von der Gewährung von Erziehungsgeld auszuschließen. Der Gesetzgeber kann jedoch die Gewährung von Erziehungsgeld …

18. BVerfG, 03.03.2004 – 1 BvF 3/92 Beschluss

    Leitsatz 1. Der Bund kann zwischen der Einrichtung einer Zentralstelle nach Art. 87 Abs. 1 Satz 2 GG und der Errichtung einer selbständigen Bundesoberbehörde nach Art. 87 Abs. 3 Satz 1 GG wählen, soweit die Voraussetzungen bei…

19. BVerfG, 06.03.2002 – 2 BvL 17/99 Urteil

    Leitsatz Die unterschiedliche Besteuerung der Beamtenpensionen nach § 19 EStG und der Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung nach § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchstabe a EStG ist seit dem Jahr 1996 mit dem Gleichheitssatz des Art. …

20. BVerfG, 21.11.2001 – 1 BvL 19/93 Beschluss

    Leitsatz Es verstößt gegen Art. 3 Abs. 1 GG, wenn der Gesetzgeber im Zuge der Wiedervereinigung die Zahlung von Dienstbeschädigungsteilrenten beendet, die den Angehörigen von Sonderversorgungssystemen der Deutschen Demokratischen…

21. BVerfG, 10.10.2001 – 1 BvL 17/00 Beschluss

    Leitsatz § 1 Abs. 3 des Gesetzes über die Entschädigung nach dem Gesetz zur Regelung offener Vermögensfragen vom 27. September 1994 ist mit dem allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG unvereinbar und nichtig. Deshalb ist…

22. BVerfG, 24.05.2000 – 1 BvL 1/98 Beschluss

    Leitsatz 1. Der Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) gebietet, dass einmalig gezahltes Arbeitsentgelt bei der Berechnung von kurzfristigen beitragsfinanzierten Lohnersatzleistungen, wie beispielsweise Arbeitslosengeld und Kranke…

23. BVerfG, 15.03.2000 – 1 BvL 16/96 Beschluss

    Leitsatz 1. Es ist mit Art. 3 Abs. 1 GG unvereinbar, dass nach § 5 Abs. 1 Nr. 11 Halbsatz 1 SGB V in der Fassung des Gesundheitsstrukturgesetzes Mitglieder der gesetzlichen Krankenversicherung dann von der Krankenversicheru…

24. BVerfG, 06.07.1999 – 2 BvF 3/90 Urteil
25. BVerfG, 28.04.1999 – 1 BvL 32/95 Urteil

    Leitsatz 1. Die in der Deutschen Demokratischen Republik erworbenen und im Einigungsvertrag nach dessen Maßgaben als Rechtspositionen der gesamtdeutschen Rechtsordnung anerkannten Ansprüche und Anwartschaften aus Zusatz- und Sond…

26. BVerfG, 06.04.1999 – 2 BvR 1153/96 Beschluss
27. BVerfG, 02.03.1999 – 2 BvF 1/94 Beschluss
28. BVerfG, 11.11.1998 – 2 BvL 10/95 Beschluss
29. BVerfG, 10.11.1998 – 1 BvR 2296/96 Beschluss
30. BVerfG, 10.11.1998 – 1 BvL 50/92 Beschluss
31. BVerfG, 27.10.1998 – 1 BvR 2306/96 Urteil

    Leitsatz 1. Eine Kompetenz des Bundesgesetzgebers kraft Sachzusammenhangs setzt voraus, daß eine ihm zugewiesene Materie verständigerweise nicht geregelt werden kann, ohne daß zugleich eine nicht ausdrücklich zugewiesene…

32. BVerfG, 27.11.1997 – 1 BvL 12/91 Beschluss

    Leitsatz Unterhalbzeitig beschäftigte Arbeitnehmer dürfen von der zusätzlichen Altersversorgung nach dem Hamburger Ruhegeldgesetz nicht ausgeschlossen werden. 1/14

33. BVerfG, 15.10.1997 – 2 BvN 1/95 Beschluss
34. BVerfG, 12.03.1996 – 1 BvR 609/90 Beschluss
35. BVerfG, 07.03.1995 – 1 BvR 790/91 Beschluss

    Leitsatz zum Beschluß des Ersten Senats vom 7. März 1995 - 1 BvR 790/91 u.a. - 1. Väter nichtehelicher Kinder sind unabhängig davon, ob sie mit der Mutter des Kindes zusammenleben oder mit dieser gem…

36. BVerfG, 24.01.1995 – 1 BvL 18/93 Beschluss
37. BVerfG, 11.01.1995 – 1 BvR 892/88 Beschluss

    Leitsatz Es ist mit dem allgemeinen Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) unvereinbar, daß einmalig gezahltes Arbeitsentgelt (Weihnachtsgeld, Urlaubsgeld usw.) zu Sozialversicherungsbeiträgen herangezogen wird, ohne daß es bei der B…

38. BVerfG, 26.04.1994 – 1 BvR 1299/89 Beschluss

    Leitsatz zum Beschluß des Ersten Senats vom 26. April 1994 - 1 BvR 1299/89 und 1 BvL 6/90 - Mit dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG) ist es nicht vereinbar, daß die Frist …

39. BVerfG, 26.01.1993 – 1 BvL 38/92, 1 BvL 40/92, 1 BvL 43/92 Beschluss

    Leitsatz Es ist mit Art. 3 Abs. 1 GG nicht vereinbar, Transsexuellen unter 25 Jahren die Vornamensänderung nach § 1 des Transsexuellengesetzes zu versagen, die älteren Transsexuellen gewährt wird.

40. BVerfG, 02.12.1992 – 1 BvR 296/88 Beschluss

    Leitsatz Der Ausschluß der Beratungshilfe in arbeitsrechtlichen Angelegenheiten verstößt gegen Art. 3 Abs. 1 GG.

41. BVerfG, 28.01.1992 – 1 BvR 1025/82, 1 BvL 16/83, 1 BvL 10/91 Urteil

    Leitsatz 1. Ein Gesetz ist nicht entscheidungserheblich im Sinne von Art. 100 Abs. 1 Satz 1 GG, wenn feststeht, daß es aufgrund entgegenstehenden Gemeinschaftsrechts nicht angewandt werden darf. 2. Eine Ungleichbehandlung, die an…

42. BVerfG, 28.01.1992 – 1 BvR 1025/84 Urteil

    Leitsatz 1. Ein Gesetz ist nicht entscheidungserheblich im Sinne von Art. 100 Abs. 1 Satz 1 GG, wenn feststeht, daß es aufgrund entgegenstehenden Gemeinschaftsrechts nicht angewandt werden darf. 2. Eine Ungleichbehandlung, die a…

43. BVerfG, 07.05.1991 – 1 BvL 32/88 Beschluss

    Leitsatz 1. Es verstößt gegen Art. 6 Abs. 2 GG, daß die gemeinsameAusübung der elterlichen Sorge durch den Vater und die Mutter eines nichtehelichen Kindes nach dessen Ehelicherklärung selbst dann von Gesetzes wegen ausgeschlosse…

44. BVerfG, 05.03.1991 – 1 BvL 83/86, 1 BvL 24/88 Beschluss
45. BVerfG, 30.05.1990 – 1 BvL 2/83, 1 BvL 9/84, 1 BvL 10/84, 1 BvL 3/85, 1 BvL 11/89, 1 BvL 12/89, 1 BvL 13/89, 1 BvL 4/90, 1 BvR 764/86 Beschluss
46. BVerfG, 22.10.1985 – 1 BvL 44/83 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Grundsätze, die das Bundesverfassungsgericht zur Chancengleichheit der Wahlbewerber bei allgemeinen politischen Wahlen entwickelt hat, gelten bei Wahlen im Arbeits- und Sozialwesen jedenfalls dann, wenn der Gesetz…

47. BVerfG, 09.10.1984 – 2 BvL 10/82 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Regelung des Parkens von Fahrzeugen gehört zum Bereich des Straßenverkehrs im Sinne von Art. 74 Nr. 22 GG. 2. Das Parken von Fahrzeugen ist im Bundesrecht jedenfalls seit 1961 durch § 6 StVG, §§ 15 und 16 StVO a.F…

48. BVerfG, 16.11.1982 – 1 BvL 16/75, 1 BvL 36/79 Beschluss

    Leitsatz Es ist mit Art. 3 Abs. 1 GG unvereinbar, bei der Berechnung der für die verlängerten Kündigungsfristen maßgeblichen Beschäftigungsdauer eines Arbeiters Zeiten nicht zu berücksichtigen, die vor Vollendung des 35. Lebensja…

49. BVerfG, 03.11.1982 – 1 BvR 620/78, 1 BvR 1335/78, 1 BvR 1104/79, 1 BvR 363/80 Urteil

    Leitsatz 1. Art. 3 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 6 Abs. 1 GG gebietet es nicht, das Ehegattensplitting auf die Besteuerung von Alleinstehenden mit Kindern auszudehnen. 2. Im Einkommensteuerrecht darf aber nicht außer acht bleiben…

50. BVerfG, 03.11.1982 – 1 BvR 620/78 Urteil

    Leitsatz 1. Art. 3 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 6 Abs. 1 GG gebietet es nicht, das Ehegattensplitting auf die Besteuerung von Alleinstehenden mit Kindern auszudehnen.

Seite 3 von 7