Entscheidungen zu § 77 BVerfGG

1. BVerfG, 13.04.1978 – 2 BvF 1/77, 2 BvF 2/77, 2 BvF 4/77, 2 BvF 5/77 Urteil

   Leitsatz 1. Die von der Verfassung geforderte militärische Landesverteidigung kann auf der Grundlage der allgemeinen Wehrpflicht, aber - sofern ihre Funktionstüchtigkeit gewährleistet bleibt - verfassungsrechtlich unbedenklich be…

2. BVerfG, 31.01.1978 – 2 BvL 8/77 Beschluss

   Leitsatz Es hält sich im Rahmen der richterlichen Rechtsfortbildung des Verfahrensrechts, im Einklang mit der in § 90 Abs. 2 Satz 2 BVerfGG vom Gesetz getroffenen Wertung den vorzeitigen Zugang zum Bundesverfassungsgericht im Ver…

3. BVerfG, 08.02.1977 – 1 BvR 79/70 Urteil

   Leitsatz 1. Die Dozenten gemäß § 7 Nr. 1 Buchst. b in Verbindung mit § 72 Abs. 2 des hamburgischen Universitätsgesetzes bilden keine Gruppe, die einheitlich dem materiellen Hochschullehrerbegriff im Sinne des Hochschulurteils vom…

4. BVerfG, 09.04.1975 – 2 BvR 879/73 Beschluss
5. BVerfG, 25.02.1975 – 1 BvF 1/74, 1 BvF 2/74, 1 BvF 3/74, 1 BvF 4/74, 1 BvF 5/74, 1 BvF 6/74 Urteil

   Leitsatz 1. Das sich im Mutterleib entwickelnde Leben steht als selbständiges Rechtsgut unter dem Schutz der Verfassung (Art. 2 Abs. 2 Satz 1, Art. 1 Abs. 1 GG). Die Schutzpflicht des Staates verbietet nicht nur unmittelbare staa…

6. BVerfG, 29.05.1973 – 1 BvR 424/71, 1 BvR 325/72 Urteil

   Leitsatz 1. Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG gewährleistet dem Wissenschaftler einen gegen Eingriffe des Staates geschützten Freiraum, der vor allem die auf wissenschaftlicher Eigengesetzlichkeit beruhenden Prozesse, Verhaltensweisen und …

7. BVerfG, 11.10.1972 – 2 BvR 912/71 Beschluss

   Leitsatz 1. Die Verfassungsbeschwerde ist auch gegen Entscheidungen besonderer Wahlprüfungsberichte oder gegen Entscheidungen von Staats- oder Verfassungsgerichten der Länder, denen die Wahlprüfung übertragen ist, zulässig. 2. De…

8. BVerfG, 10.03.1971 – 2 BvL 3/68 Beschluss
9. BVerfG, 21.07.1970 – 2 BvR 255/69 Beschluss
10. BVerfG, 14.11.1969 – 1 BvL 24/64 Beschluss
11. BVerfG, 02.10.1968 – 1 BvF 3/65 Beschluss
12. BVerfG, 21.05.1968 – 2 BvL 2/61 Beschluss

    Leitsatz Zur Frage der Vereinbarkeit der sog. Vorbelastungsregelung in § 14 Abs. 2 Nr. 1 des Finanzausgleichsgesetzes des Landes Hessen vom 27. März 1958 (GVBl. S. 43) mit Art. 28 Abs. 2 GG.

13. BVerfG, 11.10.1966 – 2 BvL 15/64 Beschluss

    Leitsatz Zur Vereinbarkeit landesrechtlicher Bestimmungen über die sogenannte Aufsichtsklage mit der Verwaltungsgerichtsordnung (§ 15 Abs.2 des Saarländischen Ausführungesgesetzes zur Verwaltungsgerichtsordnung).

14. BVerfG, 05.08.1966 – 1 BvF 1/61 Urteil

    Leitsatz Zu den verfassungsrechtlichen Anforderungen an einen gesetzlichen Erlaubnisvorbehalt.

15. BVerfG, 19.07.1966 – 2 BvF 1/65 Urteil

    Leitsatz 1. Das Bundeshaushaltsgesetz (Art. 110 Abs. 2 GG) stellt nicht lediglich ein im Haushaltsplan enthaltenes Zahlenwerk fest, sondern enthält zugleich die Bewilligung der im Haushaltsplan ausgeworfenen Mittel, also die Ermä…

16. BVerfG, 14.12.1965 – 1 BvL 14/60 Beschluss

    Leitsatz Es ist mit Art. 12 Abs. 1 GG unvereinbar, für die Aufnahme des Einzelhandels mit Waren aller Art (mit Ausnahme der im § 3 Abs. 3 Satz 2 EzHdlG genannten Waren) den Nachweis der Sachkunde zu fordern.

17. BVerfG, 12.01.1965 – 2 BvR 454/62, 2 BvR 470/62 Beschluss

    Leitsatz Es widerspricht dem Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes, daß das Gesetzes zur Regelung der Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts für Angehörige des öffentlichen Dienstes Beginn und Umfang der Wiedergutmachung für…

18. BVerfG, 14.04.1964 – 2 BvR 69/62 Beschluss
19. BVerfG, 19.12.1961 – 2 BvL 6/59 Urteil

    Leitsatz 1. Aus dem Grundsatz der Rechtsstaatlichkeit läßt sich der Verfassungsrechtssatz ableiten, daß belastende Steuergesetze grundsätzlich ihre Wirksamkeit nicht auf abgeschlossene Tatbestände erstrecken dürfen. 2. Erst von d…

20. BVerfG, 25.10.1960 – 1 BvL 8/56 Beschluss

    Leitsatz Zur Auslegung des Art. 100 Abs. 1 GG.

21. BVerfG, 14.06.1960 – 2 BvL 7/60 Beschluss

    Leitsatz 1. Der hergebrachte Grundsatz der Beamtenversorgung, nach dem unter Wahrung des Leistungsprinzips und Anerkennung aller Beförderungen das Ruhegehalt aus dem letzten Amt zu berechnen ist, prägt das öffentlich-rechtliche D…

22. BVerfG, 17.05.1960 – 2 BvL 11/59, 2 BvL 11/60 Beschluss

    Leitsatz Eine vorkonstitutionelle Norm ist in den Willen des nachkonstitutionellen Gesetzgebers nur dann aufgenommen, wenn sich ein Bestätigungswille aus dem Inhalt des Gesetzes selbst oder - bei Gesetzesänderungen - auch aus dem…

23. BVerfG, 10.05.1960 – 2 BvO 6/56 Beschluss
24. BVerfG, 10.05.1960 – 2 BvL 76/58 Beschluss

    Leitsatz Die Ermächtigung zum Erlaß von Rechtsverordnungen nach Art. 80 Abs. 1 Satz 1 GG kann außer an die Bundesregierung oder an einen Bundesminister nur an eine Landesregierung, nicht an einen Landesminister gegeben werden. Wa…

25. BVerfG, 14.07.1959 – 2 BvF 1/58 Urteil

    Leitsatz 1. Der ehemals preußische Kulturbesitz gehört zu den in Art. 135 Abs. 2 GG umschriebenen Vermögenswerten. Art. 135 Abs. 2 GG setzt keine Funktionsnachfolge der heutigen Länder in die konkrete Verwaltungsaufgabe, der dies…

26. BVerfG, 16.06.1959 – 2 BvF 5/56 Beschluss

    Leitsatz 1. Wenn der Bund gesetzliche Regelungen trifft, die zusätzliche Aufwendungen für Kriegsfolgelasten zur Folge haben, so muß er zugleich bestimmen, daß und wie er sie trägt. 2. a) Art. 120 GG versteht unter Kriegsfolgelast…

27. BVerfG, 27.04.1959 – 2 BvF 2/58 Urteil

    Leitsatz 1. Die Nichtigkeit landesrechtlicher Vorschriften wegen Verletzung der Prinzipien des Art. 28 Abs. 1 und 2 GG kann im Verfahren des Art. 93 Abs. 1 Nr. 2 GG auch von einer Landesregierung geltend gemacht werden. 2. a) Die…

28. BVerfG, 17.03.1959 – 1 BvL 39/56, 1 BvL 44/56 Beschluss

    Leitsatz Zur Auslegung des allgemeinen Gleichheitssatzes.

29. BVerfG, 18.02.1959 – 2 BvL 6/57 Beschluss

    Leitsatz Der Begriff "Rekursverfahren nach den §§ 20 und 21 der Gewerbeordnung" in Art. II des Gesetzes zur Änderung der Titel I bis IV, VII und X der Gewerbeordnung vom 29. September 1953 (BGBl. I S. 1459) umfaßt alle im Bundesr…

30. BVerfG, 02.12.1958 – 1 BvL 27/55 Beschluss

    Leitsatz 1. In Art. 33 Abs. 5 GG handelt es sich nur um einen Kernbestand von Strukturprinzipien, die allgemein oder doch ganz überwiegend und während eines längeren, Tradition bildenden Zeitraums, mindestens unter der Reichsverf…

31. BVerfG, 30.07.1958 – 2 BvF 3/58, 2 BvF 6/58 Urteil

    Leitsatz 1. Das Normenkontrollverfahren dient nicht nur der Prüfung, ob der normative Gehalt eines Gesetzes inhaltlich mit einer Norm des Grundgesetzes vereinbar ist; es umfaßt vielmehr auch Meinungsverschiedenheiten "über die fö…

32. BVerfG, 24.06.1958 – 2 BvF 1/57 Urteil

    Leitsatz 1. Da die Abhaltung von Wahlen eine öffentliche Aufgabe ist und den Parteien bei der Durchführung dieser öffentlichen Aufgabe von Verfassung wegen eine entscheidende Rolle zukommt, ist es zulässig, nicht nur für die Wahl…

33. BVerfG, 29.04.1958 – 2 BvO 3/56 Beschluss

    Leitsatz 1. Zum Recht der Wirtschaft im Sinne des Art. 74 Nr. 11 GG gehören jedenfalls alle das wirtschaftliche Leben und die wirtschaftliche Betätigung als solche regelnden Normen, die sich in irgendeiner Form auf die Erzeugung,…

34. BVerfG, 05.03.1958 – 2 BvF 4/56 Urteil

    Leitsatz 1. Art. 131 GG ist gegenüber Art. 72 ff., 105, 106, 109 und 120 GG lex specialis und begründet für den Bundesgesetzgeber einer Sonderkompetenz. Die durch Art. 131 GG eingeräumte weite gesetzgeberische Freiheit findet u.a…

35. BVerfG, 28.11.1957 – 2 BvL 11/56 Beschluss

    Leitsatz Ersucht eine Verwaltungsbehörde in einem anhängigen Verwaltungsverfahren ein Gericht um die eidliche Vernehmung eines Zeugen oder Sachverständigen, so erfüllt sie damit Aufgaben der vollziehenden Gewalt und greift nicht …

36. BVerfG, 03.10.1957 – 2 BvL 7/56 Beschluss

    Leitsatz 1. Durch § 88 Abs. 2 des Betriebsverfassungsgesetzes des Bundes wurde ein Land vor Erlaß des Personalvertretungsgesetzes des Bundes nicht gehindert, sein Recht über die Personalvertretungen in den öffentlichen Verwaltung…

37. BVerfG, 24.07.1957 – 1 BvL 23/52 Beschluss
38. BVerfG, 04.06.1957 – 2 BvL 17/56 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Regelung der Verjährung für Pressedelikte gehört im Sinne der grundgesetzlichen Kompetenzverteilung zum Gebiet der "allgemeinen Rechtsverhältnisse der Presse" (Art. 75 Nr. 2 GG), nicht zum Gebiet des Strafrechts o…

39. BVerfG, 23.01.1957 – 2 BvF 3/56 Urteil

    Leitsatz Auch im Kommunalwahlrecht kann eine 5 v.H.-Sperrklausel gegen Splitterparteien unter dem Gesichtspunkt der Gewährleistung eines störungsfreien Funktionierens der Selbstverwaltung gerechtfertigt sein.

40. BVerfG, 17.01.1957 – 1 BvL 4/54 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Vorschrift des § 80 Abs. 4 BVerfGG ist nicht anzuwenden, wenn die Vorlage eines Gerichtes gemäß Art. 100 Abs. 1 GG, § 80 Abs. 1 BVerfGG vor Inkrafttreten des Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über das Bundesverfa…

41. BVerfG, 23.02.1956 – 1 BvL 28/55, 1 BvL 49/55 Beschluss

    Leitsatz 1. Es gibt weder ein verfassungsrechtlich gesichertes Entscheidungsmonopol der Verwaltungsgerichte für alle öffentlich-rechtlichen Fragen schlechthin, noch gerade für den Streit um Zulässigkeit und Umfang einer Enteignun…

42. BVerfG, 30.11.1955 – 1 BvL 120/53 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Gewährung eines besonderen strafrechtlichen Ehrenschutzes für die im politischen Leben des Volkes stehenden Personen (§ 187 a StGB) verstößt nicht gegen das Grundgesetz. 2. Aussetzung und Vorlage nach Art. 100 Abs…

43. BVerfG, 09.11.1955 – 1 BvL 13/52, 1 BvL 21/53 Beschluss

    Leitsatz 1. Für alle nach dem Inkrafttreten des Grundgesetzes (23. Mai 1949) erlassenen Gesetze ist die ausschließliche Verwerfungszuständigkeit des Bundesverfassungsgerichts nach Art. 100 Abs. 1 GG gegeben. 2. Die Voraussetzunge…

44. BVerfG, 21.07.1955 – 1 BvL 33/51 Beschluss

    Leitsatz 1. Alle Enteignungsgesetze, die nach Inkrafttreten des Grundgesetzes erlassen worden sind und die Entschädigung nicht in einer dem Art. 14 Abs. 3 Satz 2 und 3 GG entsprechenden Weise regeln, sind wegen Verstoßes gegen di…

45. BVerfG, 21.10.1954 – 1 BvL 52/52 Urteil

    Leitsatz Ein Gesetz, das im wirtschaftlichen Ergebnis für bereits erloschene Forderungen im Zusammenhang mit der Währungsreform im Jahre 1948 Nachzahlungsansprüche gewährt, greift in das Währungswesen i.S. des Art. 73 Nr. 4 GG ei…

46. BVerfG, 21.10.1954 – 1 BvL 9/51, 1 BvL 2/53 Beschluss

    Leitsatz 1. Auf dem Gebiete der Heilberufe ist die Gesetzgebungszuständigkeit des Bundes nach Art. 74 Nr. 19 GG beschränkt auf das Zulassungswesen. 2. Die Verfassung und das Verfahren der Berufsgerichtsbarkeit für die Angehörigen…

47. BVerfG, 28.04.1954 – 1 BvL 85/53 Beschluss

    Leitsatz 1. Ein Gericht darf nur dann gemäß Art. 126 GG, § 86 Abs. 2 BVerfGG die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts einholen, wenn es für die Entscheidung des bei ihm anhängigen Rechtsstreits darauf ankommt, ob ein Gesetz…

48. BVerfG, 17.12.1953 – 1 BvL 59/52 Urteil

    Leitsatz 1. Es besteht kein Rechtsanspruch des einzelnen Gemeindeangestellten gegen den früheren Dienstherrn auf Unterbringung nach dem G 131. 2. Bei der Normenkontrolle nach Art. 100 Abs. 1 GG erstreckt sich die Prüfung des Bund…

49. BVerfG, 11.11.1953 – 1 BvL 67/52 Beschluss

    Leitsatz Mit dem Grundsatz der Unmittelbarkeit der Wahl ist ein Landesgesetz nicht vereinbar, nach dem die Partei oder Parteiengruppe, die eine Reserveliste eingereicht hat, nach der Wahl bei Erschöpfung dieser Reserveliste die n…

50. BVerfG, 01.07.1953 – 1 BvL 23/51 Urteil

    Leitsatz 1. Die Zuständigkeit des Bundesverfassungsgerichts nach Art. 100 Abs. 1 GG ist unabhängig davon, ob auch das Verfassungsgericht eines Landes die Vereinbarkeit von Landesrecht mit Normen der Landesverfassung zu prüfen hat…

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