Entscheidungen zu § 71 BVerfGG

Leitsatz 1. Der einzelne Bürger des Landes Hessen, der einen Antrag auf Zulassung eines Volksbegehrens unterzeichnet hat, ist kein möglicher Streitteil einer Verfassungsstreitigkeit nach Art. 93 Abs. 1 Nr. 4 GG, § 13 Nr. 8, 71 Ab…

Leitsatz Zur Antragsbefugnis bei öffentlich-rechtlichen Streitigkeiten innerhalb eines Landes (Art. 93 Abs. 1 Nr. 4 GG).

Leitsatz 1. Die gesetzliche Gewährung von zusätzlichen Entschädigungen mit Einkommenscharakter für Abgeordnete mit besonderen Funktionen ist eine Maßnahme im Rahmen der Parlamentsautonomie, die der Landtag grundsätzlich in …

Leitsatz 1. Zum Rechtsweg für Streitigkeiten zwischen dem Bund und den Ländern aus dem Einigungsvertrag (Art. 93 Abs. 1 Nr. 4 GG). 2. Bei der Regelung der offenen Vermögensfragen bleibt es den zuständigen Organen der Bundesrepubl…

Leitsatz Zum Ausschluß eines Fraktionsmitarbeiters im Untersuchungsausschuß wegen seiner Eigenschaft als Zeuge. 1/13

Leitsatz 1. Ist durch die - für das Bundesverfassungsgericht bindende - Entscheidung eines Landesverfassungsgerichts ein Antragsteller, der nach Art. 93 Abs. 1 Nr. 4 GG als "Beteiligter" in einer "öffentlich-rechtlichen Streitigk…

Leitsatz 1. Gegen die Zulässigkeit eines Hilfsantrags im Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht sind jedenfalls dann keine rechtlichen Bedenken zu erheben, wenn über ihn in demselben Verfahren entschieden werden kann, in dem …

Leitsatz Zur Antragsbefugnis im Bund-Länder-Streit (Art. 93 Abs. 1 Nr. 3 GG, § 13 Nr. 7 BVerfGG).

Leitsatz Im Verfahren des Bund-Länder-Streits kann Antragsteller oder Antragsgegner für den Bund nur die Bundesregierung, für ein Land nur die Landesregierung sein.

Leitsatz Zum vorläufigen Rechtsschutz nach § 32 BVerfGG bei öffentlichrechtlichen Streitigkeiten innerhalb eines Landes kurz vor Ernennung der Richter des zuständigen Landesverfassungsgerichts. 1…

Leitsatz 1. Voraussetzung für die Anwendung des Grundsatzes vom Wegfall der Geschäftsgrundlage auf eine staatsvertragliche Vereinbarung ist, daß die Vertragsparteien übereinstimmend zur Grundlage ihrer Abrede das Fortbestehen ein…

Leitsatz 1. Art. 93 Abs. 1 Nr. 3 GG beruft das Bundesverfassungsgericht nur zur Entscheidung von verfassungsrechtlichen Streitigkeiten zwischen Bund und Ländern; solche Streitigkeiten liegen nur vor, wenn der Antragsteller gegen …

Leitsatz 1. Eine auf Landesebene organisierte und tätige politische Partei, die geltend macht, die Gleichheit der Wettbewerbschancen bei den Gemeindewahlen sei durch die rechtliche Gestaltung des Wahlverfahrens verletzt, kämpft u…

Leitsatz 1. Der Fall, daß Rechte eines untergegangenen Landes gegen das aufnehmende Land geltend gemacht werden, ist prozessual entsprechend dem in § 71 Ab. 1 Nr. 2 BVerfGG ausdrücklich genannten Fall einer öffentlich-rechtlichen…

Leitsatz 1. Ein Verfahren nach § 13 Nr. 8 BVerfGG ist unzulässig, wenn eine andere Bestimmung die Zuständigkeit des Bundesverfassungsgerichts ohne Vorbehalt begründet. 2. a) Das Bundesverfassungsgericht hat im Verfahren nach § 13…