Entscheidungen zu § 65 BVerfGG

1. Niedersächsischer Staatsgerichtshof, 02.05.2024 – StGH 1/23 Urteil
2. Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen, 21.06.2022 – VerfGH 104/20 Beschluss

   Leitsatz Zu den neben den obersten Landesorganen in Art. 75 Nr. 2 LV erwähnten sonstigen Beteiligten, die im Organstreitverfahren beteiligtenfähig sind, gehören auch politische Parteien, soweit sie geltend machen, die rechtliche …

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