Rechtsprechung / § 65 BVerfGG

Entscheidungen zu § 65 BVerfGG

53 Entscheidungen

  1. Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen, 21.06.2022 – VerfGH 104/20 Beschluss

    Leitsatz Zu den neben den obersten Landesorganen in Art. 75 Nr. 2 LV erwähnten sonstigen Beteiligten, die im Organstreitverfahren beteiligtenfähig sind, gehören auch politische Parteien, soweit sie gelten…

  2. Landesverfassungsgericht Mecklenburg-Vorpommern, 27.08.2015 – LVerfG 1/14 e.A. Urteil
  3. Landesverfassungsgericht Mecklenburg-Vorpommern, 27.08.2015 – 1/14 Urteil

    Leitsatz 1. Auch ein Gesetzesbeschluss kann im Organstreitverfahren zwischen Abgeordneten und Landtag ein tauglicher Angriffsgegenstand ("Maßnahme") sein; ergänzend muss - um die Hürde der Zulässigkeit zu überwinden - aber jedenf…

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