Entscheidungen zu § 65 BVerfGG
53 Entscheidungen
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Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen, 21.06.2022 – VerfGH 104/20
Beschluss
Leitsatz Zu den neben den obersten Landesorganen in Art. 75 Nr. 2 LV erwähnten sonstigen Beteiligten, die im Organstreitverfahren beteiligtenfähig sind, gehören auch politische Parteien, soweit sie gelten…
- Landesverfassungsgericht Mecklenburg-Vorpommern, 27.08.2015 – LVerfG 1/14 e.A. Urteil
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Landesverfassungsgericht Mecklenburg-Vorpommern, 27.08.2015 – 1/14
Urteil
Leitsatz 1. Auch ein Gesetzesbeschluss kann im Organstreitverfahren zwischen Abgeordneten und Landtag ein tauglicher Angriffsgegenstand ("Maßnahme") sein; ergänzend muss - um die Hürde der Zulässigkeit zu überwinden - aber jedenf…
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