Rechtsprechung / § 63 BVerfGG

Entscheidungen zu § 63 BVerfGG

112 Entscheidungen

  1. BVerfG, 23.10.1951 – 2 BvG 1/51 Urteil

    Leitsatz 1. Die Entscheidung des Plenums gemäß § 16 Abs. 3 BVerfGG begründet die Zuständigkeit des Senats endgültig; der Senat kann die Sache nicht mehr an den anderen Senat verweisen; das Plenum kann seinen Beschluß nicht mehr ä…

  2. BVerwG, 30.09.2009 – 6 A 1.08 Urteil

    Leitsatz 1. Durch die Einhaltung der Transparenzregeln ist im Regelfall gewährleistet, dass ein rechtsanwaltlich tätiger Abgeordneter seine anwaltliche Verpflichtung zur Verschwiegenheit nicht verletzt, wenn er die ihm parlaments…

  3. BVerwG, 30.09.2009 – 6 A 3.09 Urteil
  4. BFH, 12.06.1986 – VI R 167/83 Urteil

    Leitsatz 1. Auch der Wegebau kann zu den typisch land- oder forstwirtschaftlichen Arbeiten i.S. des § 40a EStG gehören. 2. Ein Arbeitnehmer, der von seinen - auch angelernten - Fähigkeiten her in der Lage ist, eine Fachkraft z…

  5. VG Stuttgart, 21.10.2026 – 1 K 10629/26 Beschluss

    Leitsatz 1. Auch unter Berücksichtigung der „neuen Formel“ des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 26.03.2025 - 6 C 6.23 -) zum Vorliegen einer Streitigkeit nichtverfassungsrechtlicher Art nach § 40 Abs. 1 Satz 1 VwGO („einfach…

  6. OVG Berlin-Brandenburg, 29.05.2024 – OVG 6 S 9/24 Beschluss
  7. Schleswig-Holsteinisches Landesverfassungsgericht, 17.05.2017 – LVerfG 1/17 Urteil
  8. OVG Rheinland-Pfalz, 22.09.2016 – 7 A 11077/15 Urteil
  9. Thüringer Verfassungsgerichtshof, 02.02.2011 – 20/09 Urteil

    Leitsatz 1. Zu Ls 2: 1a. Ein allumfassender Vorrang des Landtags gegenüber anderen Verfassungsorganen folgt aus Art 48 Abs 1 Verf TH nicht. Dass der Landtag ist im Unterschied zu den anderen Verfassungsorganen unmittelbar demokr…

  10. Verfassungsgerichtshof des Saarlandes, 12.12.2005 – Lv 4/05 Urteil

    Leitsatz Abgeordnete und Fraktionen können nicht in einem gegen das Parlament gerichteten Organstreitverfahren die Verletzung des Gesetzgebungsrechts und der Geschäftsordnungsautonomie geltend machen.

  11. Landesverfassungsgericht Mecklenburg-Vorpommern, 14.12.2000 – LVerfG 4/99 Urteil
  12. Landesverfassungsgericht Mecklenburg-Vorpommern, 18.12.1997 – LVerfG 2/97 Urteil

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