Entscheidungen zu § 63 BVerfGG
112 Entscheidungen
-
BVerfG, 23.10.1951 – 2 BvG 1/51
Urteil
Leitsatz 1. Die Entscheidung des Plenums gemäß § 16 Abs. 3 BVerfGG begründet die Zuständigkeit des Senats endgültig; der Senat kann die Sache nicht mehr an den anderen Senat verweisen; das Plenum kann seinen Beschluß nicht mehr ä…
-
BVerwG, 30.09.2009 – 6 A 1.08
Urteil
Leitsatz 1. Durch die Einhaltung der Transparenzregeln ist im Regelfall gewährleistet, dass ein rechtsanwaltlich tätiger Abgeordneter seine anwaltliche Verpflichtung zur Verschwiegenheit nicht verletzt, wenn er die ihm parlaments…
- BVerwG, 30.09.2009 – 6 A 3.09 Urteil
-
BFH, 12.06.1986 – VI R 167/83
Urteil
Leitsatz 1. Auch der Wegebau kann zu den typisch land- oder forstwirtschaftlichen Arbeiten i.S. des § 40a EStG gehören. 2. Ein Arbeitnehmer, der von seinen - auch angelernten - Fähigkeiten her in der Lage ist, eine Fachkraft z…
-
VG Stuttgart, 21.10.2026 – 1 K 10629/26
Beschluss
Leitsatz 1. Auch unter Berücksichtigung der „neuen Formel“ des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 26.03.2025 - 6 C 6.23 -) zum Vorliegen einer Streitigkeit nichtverfassungsrechtlicher Art nach § 40 Abs. 1 Satz 1 VwGO („einfach…
- OVG Berlin-Brandenburg, 29.05.2024 – OVG 6 S 9/24 Beschluss
- Schleswig-Holsteinisches Landesverfassungsgericht, 17.05.2017 – LVerfG 1/17 Urteil
- OVG Rheinland-Pfalz, 22.09.2016 – 7 A 11077/15 Urteil
-
Thüringer Verfassungsgerichtshof, 02.02.2011 – 20/09
Urteil
Leitsatz 1. Zu Ls 2: 1a. Ein allumfassender Vorrang des Landtags gegenüber anderen Verfassungsorganen folgt aus Art 48 Abs 1 Verf TH nicht. Dass der Landtag ist im Unterschied zu den anderen Verfassungsorganen unmittelbar demokr…
-
Verfassungsgerichtshof des Saarlandes, 12.12.2005 – Lv 4/05
Urteil
Leitsatz Abgeordnete und Fraktionen können nicht in einem gegen das Parlament gerichteten Organstreitverfahren die Verletzung des Gesetzgebungsrechts und der Geschäftsordnungsautonomie geltend machen.
- Landesverfassungsgericht Mecklenburg-Vorpommern, 14.12.2000 – LVerfG 4/99 Urteil
- Landesverfassungsgericht Mecklenburg-Vorpommern, 18.12.1997 – LVerfG 2/97 Urteil
Seite 3 von 3