Entscheidungen zu § 6 BVerfGG
7 Entscheidungen
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BVerfG, 19.06.2012 – 2 BvC 2/10
Beschluss
Leitsatz 1. Die indirekte Wahl der Bundesverfassungsrichter durch den Deutschen Bundestag gemäß § 6 BVerfGG ist verfassungsgemäß.
- BVerfG, 02.07.2019 – 2 BvE 4/19 Beschluss
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BVerfG, 22.03.2022 – 2 BvE 2/20
Urteil
Leitsatz 1. Der Schutzbereich von Art. 38 Abs. 1 Satz 2 GG erstreckt sich auf sämtliche Gegenstände der parlamentarischen Willensbildung. 2. Einschränkungen der Mitwirkungsbefugnisse des Abgeordneten aus Art. 38 Abs. 1 Satz 2 GG …
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BVerfG, 03.12.1975 – 2 BvL 7/74
Beschluss
Leitsatz 1. Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG enthält objektives Verfassungsrecht und verpflichtet das Bundesverfassungsgericht für jedes der in § 13 BVerfGG genannten Verfahren, die ordnungsgemäße Besetzung seiner Richterbank zu prüfen …
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BAG, 22.11.2017 – 7 ABR 35/16
Beschluss
Leitsatz Die in § 15 Abs. 1 und Abs. 2 WO (juris: BetrVGDV1WO) festgelegte Sitzverteilung nach dem d'Hondtschen Höchstzahlverfahren ist mit höherrangigem Recht vereinbar. Das d'Hondtsche Höchstzahlverfahren verletzt weder den aus…
- Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen, 24.03.2021 – Vf. 28-V-20 Beschluss
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Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin, 08.03.2017 – 160/16
Beschluss
Leitsatz 1a. Der Gesetzgeber ist verpflichtet, eine Norm des Wahlrechts zu überprüfen und gegebenenfalls zu ändern, wenn die verfassungsrechtliche Rechtfertigung dieser Norm durch neue Entwicklungen in Frage gestellt wird, etwa d…