Entscheidungen zu § 6 BVerfGG

Leitsatz 1. Die indirekte Wahl der Bundesverfassungsrichter durch den Deutschen Bundestag gemäß § 6 BVerfGG ist verfassungsgemäß.

Leitsatz 1. Der Schutzbereich von Art. 38 Abs. 1 Satz 2 GG erstreckt sich auf sämtliche Gegenstände der parlamentarischen Willensbildung. 2. Einschränkungen der Mitwirkungsbefugnisse des Abgeordneten aus Art. 38 Abs. 1 Satz 2 GG …

Leitsatz 1. Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG enthält objektives Verfassungsrecht und verpflichtet das Bundesverfassungsgericht für jedes der in § 13 BVerfGG genannten Verfahren, die ordnungsgemäße Besetzung seiner Richterbank zu prüfen …

Leitsatz Die in § 15 Abs. 1 und Abs. 2 WO (juris: BetrVGDV1WO) festgelegte Sitzverteilung nach dem d'Hondtschen Höchstzahlverfahren ist mit höherrangigem Recht vereinbar. Das d'Hondtsche Höchstzahlverfahren verletzt weder den aus…