Entscheidungen zu § 34a BVerfGG

2.215 Entscheidungen

BVerfG, 26.02.1998 – 1 BvR 842/90 Beschluss
BVerfG, 26.02.1998 – 2 BvC 28/96 Beschluss
BVerfG, 25.02.1998 – 1 BvR 299/89 Beschluss
BVerfG, 12.02.1998 – 1 BvR 2124/95 Beschluss
BVerfG, 08.01.1998 – 1 BvR 390/96 Beschluss
BVerfG, 29.10.1997 – 1 BvR 780/87 Beschluss
Leitsatz 1. Entwickelt sich aus einer Tätigkeit mit festgelegtem Berufsbild für einen einfach zu beherrschenden Teilbereich ein eigener Beruf, so erlaubt Art. 12 Abs. 1 GG Beschränkungen der Wahl dieses Berufs nur zur Abwehr s…
BVerfG, 28.10.1997 – 1 BvR 1644/94 Beschluss
Leitsatz 1. Zur verfassungsrechtlichen Beurteilung der Erbschaftsbesteuerung in einem Fall fehlgeschlagener vorweggenommener Erbfolge. 2. Zur Mitwirkung von Berufsrichtern in überbesetzten Spruchkörpern (im Anschluß an den…
BVerfG, 04.09.1997 – 2 BvR 1152/97 Beschluss
BVerfG, 08.07.1997 – 1 BvR 403/94 Beschluss
BVerfG, 30.05.1997 – 1 BvR 200/96 Beschluss
BVerfG, 26.02.1997 – 1 BvR 1864/94 Beschluss
Leitsatz Hochschullehrer, die an Hochschulen der Deutschen Demokratischen Republik tätig waren und nach der Wiedervereinigung nicht als Professoren neuen Rechts übernommen worden sind, obwohl ihre persönliche Eignung und fachlich…
BVerfG, 14.05.1996 – 2 BvR 1507/93 Beschluss
Leitsatz 1. a) Art. 16a Abs. 3 in Verbindung mit Abs. 4 GG enthält keine Beschränkung des persönlichen Geltungsbereichs des Grundrechts aus Art. 16a Abs. 1 GG und seines Schutzziels, wohl aber eine Beschränkung seines verfahre…
BVerfG, 14.05.1996 – 2 BvR 1938/93 Urteil
Leitsatz 1. a) Mit dem Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes vom 28. Juni 1993 hat der verfassungsändernde Gesetzgeber eine Grundlage geschaffen, um eine europäische Gesamtregelung der Schutzgewährung für Flüchtlinge mit…
BVerfG, 16.05.1995 – 1 BvR 1087/91 Beschluss
Leitsatz 1. Die Anbringung eines Kreuzes oder Kruzifixes in den Unterrichtsräumen einer staatlichen Pflichtschule, die keine Bekenntnisschule ist, verstößt gegen Art. 4 Abs. 1 GG. 2. § 13 Abs. 1 Satz 3 der Schulordnung für di…
BVerfG, 24.01.1995 – 1 BvL 18/93 Beschluss
BVerfG, 11.01.1995 – 1 BvR 892/88 Beschluss
Leitsatz Es ist mit dem allgemeinen Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) unvereinbar, daß einmalig gezahltes Arbeitsentgelt (Weihnachtsgeld, Urlaubsgeld usw.) zu Sozialversicherungsbeiträgen herangezogen wird, ohne daß es bei der B…
BVerfG, 11.10.1994 – 1 BvR 337/92 Beschluss
BVerfG, 11.10.1994 – 1 BvR 1398/93 Beschluss
Leitsatz Es kann gegen Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip verstoßen, wenn ein Gutachten über die ortsübliche Vergleichsmiete zur Grundlage eines Urteils gemacht wird, obwohl weder das Gericht noch die Proz…
BVerfG, 03.05.1994 – 2 BvR 2760/93 Beschluss
Leitsatz Zu den Voraussetzungen einer einstweiligen Anordnung bei Verfassungsbeschwerden gegen Gesetze zur kommunalen Neugliederung. 1/13
BVerfG, 22.09.1993 – 2 BvR 1732/93 Beschluss
BVerfG, 25.05.1993 – 1 BvR 345/83 Beschluss
BVerfG, 16.12.1992 – 1 BvR 167/87 Beschluss
BVerfG, 03.11.1992 – 1 BvR 402/87 Beschluss
BVerfG, 07.07.1992 – 1 BvL 51/86, 1 BvL 50/87, 1 BvR 873/90, 1 BvR 761/91 Urteil
Leitsatz 1. Die Gesetzgebungskompetenz des Bundes zur Anerkennung von Kindererziehungszeiten in der gesetzlichen Rentenversicherung ergibt sich aus Art. 74 Nr. 12 GG. Zum Erlaß des Kindererziehungsleistungs-Gesetzes war der Bund …
BVerfG, 12.05.1992 – 2 BvR 470/90, 2 BvR 650/90, 2 BvR 707/90 Beschluss
Leitsatz 1. Es gehört zum verfassungsrechtlich gewährleisteten Kernbereich der kommunalen Selbstverwaltung, daß Bestands- und Gebietsänderungen von Gemeinden nur aus Gründen des öffentlichen Wohls und nach Anhörung der betroffene…
BVerfG, 25.03.1992 – 1 BvR 514/90 Beschluss
BVerfG, 12.12.1991 – 2 BvR 562/91 Beschluss
Leitsatz 1. Bei der Ausgestaltung der vom Grundsatz der Wahlgleichheit gebotenen Wahlprüfung kann auch berücksichtigt werden, daß die richtige Zusammensetzung der Volksvertretung binnen angemessener Zeit geklärt werden soll. Im H…
BVerfG, 27.06.1991 – 2 BvR 1493/89 Urteil
Leitsatz 1. Der Gleichheitssatz verlangt für das Steuerrecht, daß die Steuerpflichtigen durch ein Steuergesetz rechtlich und tatsächlich gleich belastet werden. Die Besteuerungsgleichheit hat mithin als ihre Komponenten die Gleic…
BVerfG, 23.04.1991 – 1 BvR 1170/90, 1 BvR 1174/90, 1 BvR 1175/90 Urteil
Leitsatz 1. Art. 143 Abs. 3 GG in der Fassung des Art. 4 Nr. 5 des Einigungsvertrages ist mit Art. 79 Abs. 3 GG vereinbar. 2. Art. 79 Abs. 3 GG verlangt nicht, daß zur Wiedergutmachung von Enteignungsmaßnahmen einer fremden Staat…
BVerfG, 05.02.1991 – 2 BvR 263/86 Beschluss
Leitsatz 1. Allein die Behauptung und das Selbstverständnis, eine Gemeinschaft bekenne sich zu einer Religion und sei eine Religionsgemeinschaft, können für diese und ihre Mitglieder die Berufung auf die Freiheitsgewährleistung d…
BVerfG, 30.10.1990 – 2 BvR 562/88 Beschluss
Leitsatz 1. Das gerichtliche Verfahren bei Entscheidungen über die Zulässigkeit oder Fortdauer einer Freiheitsentziehung (Art. 104 Abs. 2 Satz 1 GG) muß darauf angelegt sein, dem Betroffenen vor dem Freiheitsentzug alle diejenige…
BVerfG, 10.07.1990 – 2 BvR 470/90, 2 BvR 650/90, 2 BvR 707/90 Urteil
BVerfG, 10.07.1989 – 2 BvR 502/86, 2 BvR 100/86, 2 BvR 961/86 Beschluss
Leitsatz 1. Politische Verfolgung im Sinne von Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG ist grundsätzlich staatliche Verfolgung. 2. Eine Verfolgung ist dann eine politische, wenn sie dem Einzelnen in Anknüpfung an seine politische Überzeugung, s…
BVerfG, 13.06.1989 – 2 BvE 1/88 Urteil
Leitsatz 1. a) Maßnahme im Sinne des § 64 Abs. 1 BVerfGG kann auch eine Vorschrift der Geschäftsordnung sein; sie ist auch dann alleiniger Angriffsgegenstand im Organstreitverfahren, wenn auf ihrer Grundlage weitere Entscheidunge…
BVerfG, 25.10.1988 – 2 BvR 745/88 Beschluss
Leitsatz 1. Bei der Auslegung und Anwendung des § 123 der Verwaltungsgerichtsordnung sind die Gerichte gehalten, der besonderen Bedeutung der jeweils betroffenen Grundrechte und den Erfordernissen eines effektiven Rechtsschutzes …
BVerfG, 30.06.1988 – 2 BvR 701/86 Beschluss
Leitsatz Zu den verfassungsrechtlichen Voraussetzungen des Widerrufs der Aussetzung einer wegen Dienstflucht (§ 53 des Gesetzes über den Zivildienst der Kriegsdienstverweigerer) gegen einen Angehörigen der Glaubensgemeinschaft de…
BVerfG, 21.06.1988 – 2 BvR 638/84 Beschluss
Leitsatz Der völlige Ausschluß der kommunalen Wählervereinigungen von steuerlichen Entlastungen gemäß § 10b und § 34g des Einkommensteuergesetzes in der Fassung des Gesetzes zur Änderung des Parteiengesetzes und anderer Gesetze v…
BVerfG, 17.03.1988 – 2 BvR 233/84 Beschluss
Leitsatz Eröffnet das Verwaltungsprozeßrecht dem Asylbewerber im Prozeßkostenhilfeverfahren das Rechtsmittel der Beschwerde ohne gesetzliche Einschränkung, so ist es mit Art. 19 Abs. 4 GG unvereinbar, wenn das Beschwerdegericht d…
BVerfG, 01.10.1987 – 2 BvR 1178/86, 2 BvR 1179/86, 2 BvR 1191/86 Beschluss
Leitsatz 1. Der Bundestag kann innerhalb seines Aufgabenbereichs Untersuchungsaufträge zur Aufklärung von Mißständen jedenfalls auch im Bereich solcher privater Unternehmen - einschließlich der mit ihnen eng, insbesondere konzern…
BVerfG, 01.07.1987 – 2 BvR 478/86, 2 BvR 962/86 Beschluss
Leitsatz Zur Asylgewährung bei Einschränkungen der Freiheit des religiösen Bekenntnisses.
BVerfG, 12.05.1987 – 2 BvR 1226/83, 2 BvR 101/84, 2 BvR 313/84 Beschluss
Leitsatz 1. Weder Art. 6 Abs. 1 noch Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG begründen einen grundrechtlichen Anspruch von ausländischen Ehegatten oder Familienangehörigen auf Nachzug zu ihren berechtigterweise in der Bundesrepublik Deutschland …
BVerfG, 14.07.1986 – 2 BvE 2/84, 2 BvR 442/84 Urteil
Leitsatz 1. Das Recht des Bürgers, im Rahmen seiner Teilhabe an der politische Willensbildung frei zu entscheiden, welche Partei er finanziell unterstützen will, wird durch eine Chancenausgleichsregelung, die den Vorteil ausgleic…
BVerfG, 08.07.1986 – 2 BvR 152/83 Beschluss
Leitsatz Zur Frage der Rechtswegerschöpfung (Gegenvorstellung) im Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit.
BGH, 17.08.2010 – 3 ARs 23/10 Beschluss
Leitsatz Ob im Rahmen der Beweiserhebung eines Untersuchungsausschusses die Gegenüberstellung von Zeugen durchzuführen ist, entscheidet gemäß § 9 Abs. 4 Satz 1, § 24 Abs. 2 PUAG der Untersuchungsausschuss mit der Mehrheit der abg…
BGH, 26.03.2009 – 3 ARs 6/09 Beschluss
BFH, 16.05.2018 – II R 16/13 Urteil
Leitsatz Der Kläger, dessen Revision zurückgewiesen wird, hat die Kosten des Revisionsverfahrens auch zu tragen, wenn der angefochtene Verwaltungsakt auf Vorschriften beruht, die zwar verfassungswidrig sind, deren Anwendung im St…
BFH, 07.11.2000 – III R 23/98 Urteil
Leitsatz Durch die Antragstellung des Unterhaltsleistenden mit Zustimmung des Empfängers nach § 10 Abs. 1 Nr. 1 EStG werden die gesamten, in dem Kalenderjahr geleisteten Unterhaltsaufwendungen – unbeschadet einer betragsmäßigen B…
BFH, 18.03.1994 – III B 270/90 Beschluss
Leitsatz Haben die Beteiligten aufgrund der Entscheidung des BVerfG zu den Grundfreibeträgen (BVerfGE 87, 153, BStBl II 1993, 413) übereinstimmend den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt erklärt, sind die Kosten des erled…
BVerfG, 30.07.2026 – 1 BvR 349/26 Stattgebender Kammerbeschluss
Verfassungsgerichtshof Baden-Württemberg, 31.07.2025 – 1 GR 105/24 Urteil

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