Entscheidungen zu § 24 BVerfGG

1. BVerfG, 17.07.1996 – 2 BvF 2/93 Beschluss

   Leitsatz 1. Staatliche Planung ist weder eindeutig der Legislative noch eindeutig der Exekutive zugeordnet. 2. Auch Detailpläne im Bereich der anlagenbezogenen Fachplanung sind einer gesetzlichen Regelung zugänglich. Das P…

2. BVerfG, 21.05.1996 – 1 BvR 1408/95 Beschluss

   Leitsatz Die Folgenabwägung nach § 32 Abs. 1 BVerfGG führt nicht dazu, das Flächenerwerbsprogramm nach § 3 des Ausgleichsleistungsgesetzes außer Vollzug zu setzen. 1/18

3. BVerfG, 29.04.1996 – 2 BvG 1/93 Beschluss

   Leitsatz 1. Zum Rechtsweg für Streitigkeiten zwischen dem Bund und den Ländern aus dem Einigungsvertrag (Art. 93 Abs. 1 Nr. 4 GG). 2. Bei der Regelung der offenen Vermögensfragen bleibt es den zuständigen Organen der Bundesrepubl…

4. BVerfG, 23.01.1995 – 2 BvE 6/94 Beschluss
5. BVerfG, 11.01.1995 – 2 BvE 5/94 Beschluss
6. BVerfG, 13.04.1994 – 1 BvR 23/94 Beschluss
7. BVerfG, 23.11.1993 – 2 BvC 15/91 Beschluss

   Leitsatz 1. Wird eine Wahlprüfungsbeschwerde zurückgenommen, entscheidet das Bundesverfassungsgericht, ob das öffentliche Interesse einer Beendigung des Verfahrens ohne Entscheidung zur Sache entgegensteht. 2. Im Rahmen eines Bes…

8. BVerfG, 20.10.1993 – 2 BvC 2/91 Beschluss

   Leitsatz 1. Wahlfehler können nicht nur von amtlichen Wahlorganen begangen werden, sondern auch von Dritten, soweit sie unter Bindung an wahlgesetzliche Anforderungen kraft Gesetzes Aufgaben bei der Organisation einer Wahl erfüll…

9. BVerfG, 10.07.1991 – 2 BvE 3/91 Beschluss

   Leitsatz Zu dem Recht auf Staatsfreiheit und Chancengleichheit, das aus dem den Parteien zukommenden verfassungsrechtlichen Status fließt, gehört auch das Recht der Parteien, in den durch Art. 21 GG selbst sowie durch die Gesetze…

10. BVerfG, 18.09.1990 – 2 BvE 2/90 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Beurteilung, ein Antrag im Sinne des § 24 Satz 1 BVerfGG sei offensichtlich unbegründet, setzt nicht voraus, daß seine Unbegründetheit auf der Hand liegt; sie kann auch das Ergebnis vorgängiger gründlicher Prüfung…

11. BVerfG, 11.07.1989 – 2 BvL 11/88 Beschluss
12. BVerfG, 06.12.1988 – 2 BvL 18/84 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Berücksichtigung der Versorgungsbezüge neben der Rente für die Bemessung des an die Krankenversicherung der Rentner zu leistenden Beitrags ist bei Personen, die neben einer Rente aus der gesetzlichen Rentenversich…

13. BVerfG, 31.05.1988 – 1 BvL 22/85 Beschluss

    Leitsatz Es ist mit dem Grundgesetz vereinbar, daß landwirtschaftliche Unternehmer von der Beitragspflicht in der landwirtschaftlichen Altershilfe bei gleichzeitiger Beitragspflicht zur gesetzlichen Rentenversicherung erst dann b…

14. BVerfG, 23.06.1987 – 2 BvL 5/83 Beschluss
15. BVerfG, 18.06.1986 – 1 BvR 857/85 Beschluss

    Leitsatz Zur Vertretung Minderjähriger im Verfassungsbeschwerdeverfahren, wenn die sorgeberechtigten Eltern an der Wahrnehmung der Interessen ihres Kindes verhindert sind.

16. BVerfG, 08.07.1982 – 2 BvR 1187/80 Beschluss

    Leitsatz 1. Auch außerhalb des Bereichs der Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben steht einer Gemeinde das Eigentumsrecht aus Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG nicht zu. 2. a) Zur Gewährleistung wirksamen Rechtsschutzes durch Art. 19 Abs. 4 S…

17. BVerfG, 16.10.1979 – 1 BvL 51/79 Beschluss
18. BVerfG, 26.06.1979 – 1 BvR 290/79 Beschluss

    Leitsatz Zur Frage, ob einzelne Professoren der Universität des Saarlandes durch eine gesetzliche Regelung in Grundrechten betroffen sein können, welche die bisher an der Pädagogischen Hochschule des Saarlandes tätigen Professore…

19. BVerfG, 27.03.1979 – 2 BvL 2/77 Beschluss

    Leitsatz 1. § 108 Abs. 2 BPersVG verwehrt es dem Landesgesetzgeber nicht, eine Mitwirkung der Personalvertretung an Kündigungen durch den Arbeitgeber nicht vorzusehen. 2. Der Kreis der Angelegenheiten, in denen die Personalvertre…

20. BVerfG, 17.01.1979 – 2 BvL 12/77 Beschluss
21. BVerfG, 17.01.1979 – 2 BvL 6/76 Beschluss

    Leitsatz Die Bestimmung des Namens einer im Rahmen der kommunalen Neugliederung gebildeten neuen Gemeinde durch den Landesgesetzgeber verletzt nicht die Selbstverwaltungsgarantie des Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG.

22. BVerfG, 20.06.1978 – 2 BvR 71/76 Beschluss
23. BVerfG, 30.06.1976 – 2 BvR 164/76 Beschluss

    Leitsatz 1. Es verstößt gegen Art. 103 Abs. 1 GG, wenn ein Gericht -- auch versehentlich -- vor Ablauf einer einem Beteiligten gesetzten Äußerungsfrist entscheidet. 2. Der Grundsatz der Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde ist…

24. BVerfG, 29.10.1975 – 2 BvE 1/75 Beschluss
25. BVerfG, 23.10.1973 – 2 BvC 3/73 Beschluss
26. BVerfG, 30.05.1973 – 2 BvL 4/73 Beschluss

    Leitsatz Der Haftgrund der Wiederholungsgefahr ist mit dem Grundgesetz vereinbar.

27. BVerfG, 26.07.1972 – 2 BvF 1/71 Urteil

    Leitsatz 1. Was immer im einzelnen zum unentziehbaren "Hausgut" der Länder im Bundesstaat gehören mag, jedenfalls muß dem Land die freie Bestimmung über seine Organisation einschließlich der in der Landesverfassung enthaltenen or…

28. BVerfG, 21.10.1971 – 2 BvL 6/69, 2 BvL 15/70, 2 BvL 20/70, 2 BvL 21/70, 2 BvL 46/71 Beschluss
29. BVerfG, 17.10.1967 – 1 BvR 760/64 Beschluss

    Leitsatz Zur Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde (§ 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG).

30. BVerfG, 07.04.1965 – 2 BvR 227/64 Beschluss
31. BVerfG, 03.10.1961 – 2 BvR 4/60 Beschluss

    Leitsatz Wer nach Art. 98 Satz 4 der Bayerischen Verfassung und § 54 Abs. 1 BayVerfGHG die unzulässige Einschränkung eines Grundrechts, von der er selbst nicht betroffen zu sein braucht, geltend macht und durch seinen Antrag ein …

32. BVerfG, 03.02.1959 – 1 BvR 419/54 Beschluss

    Leitsatz Ein Hochverratsverfahren gemäß den §§ 80, 81 StGB gegen Funktionäre einer politischen Partei setzt die Feststellung der Verfassungswidrigkeit dieser Partei durch das Bundesverfassungsgericht auch dann nicht voraus, wenn …

33. BVerfG, 03.09.1957 – 2 BvR 7/57 Beschluss

    Leitsatz 1. Einer politischen Partei steht der Weg der Verfassungsbeschwerde offen, wenn sie behauptet, durch eine Verwaltungsmaßnahme in ihrem Recht auf gleichberechtigte Benutzung einer Anstalt des öffentlichen Rechts verletzt …

34. BVerfG, 13.06.1956 – 1 BvR 315/53, 1 BvR 309/53, 1 BvR 286/53 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Vorschrift, daß Wahlvorschläge parteifreier Wählergruppen von 500 Wahlberechtigten unterzeichnet sein müssen, verletzt weder die Wahlgleichheit noch den Grundsatz der Geheimhaltung der Wahl. 2. Die Nichtberücksich…

35. BVerfG, 21.12.1955 – 1 BvC 2/54 Beschluss

    Leitsatz Das Wahlprüfungsverfahren ist ausschließlich dazu bestimmt, die ordnungsgemäße Zusammensetzung des Bundestages zu gewährleisten. Die Beschwerde nach § 48 BVerfGG kann daher nur auf solche Wahlfehler gestützt werden, die …

36. BVerfG, 30.11.1955 – 1 BvO 2/52 Beschluss

    Leitsatz 1. Gerichtliche Vorlagen nach § 86 Abs. 2 BVerfGG sind nur über das zuständige obere Bundesgericht zu leiten. 2. Gutachten des weiterleitenden Gerichts zur Vorlage (§ 80 Abs. 1 BVerfGG) sind unzulässig. 3. Bei Gerichtsvo…

37. BVerfG, 11.08.1954 – 2 BvK 2/54 Urteil

    Leitsatz 1. Eine ausdehnende Anwendung der für verwandte Verfahren geltenden Fristvorschriften auf die Verfahren des § 13 Nr. 10 BVerfGG ist unzulässig. 2. Der Gleichheitssatz ist nicht schon dann verletzt, wenn der Gesetzgeber D…

38. BVerfG, 26.02.1954 – 1 BvR 537/53 Beschluss

    Leitsatz 1. Auf die Rechte aus Art. 101 Abs. 1 Satz 2 und Art. 103 Abs. 1 GG kann sich berufen, wer nach den einschlägigen Prozeßnormen parteifähig ist. 2. Auch durch Maßnahmen oder Entscheidungen eines Gerichts kann, sofern sie …

39. BVerfG, 30.01.1953 – 1 BvR 377/51 Beschluss

    Leitsatz 1. Art. 101 Abs. 1 Satz 1 GG gibt lediglich die Voraussetzungen für die Entscheidung über Zulässigkeit und Fortdauer einer Freiheitsbeschränkung an. Auf die Form des Vollzugs der Freiheitsbeschränkung bezieht sich diese …

40. BVerfG, 10.10.1952 – 1 BvR 511/52 Beschluss

    Leitsatz Die Aburteilung eines in der Bundesrepublik wohnenden Deutschen wegen einer in der Bundesrepublik begangenen strafbaren Handlung durch den in Berlin amtierenden 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs verstößt nicht gegen A…

41. BVerfG, 24.04.1952 – 1 BvR 36/52 Beschluss

    Leitsatz Die Fristvorschrift des § 93 Abs. 3 BVerfGG kann bei Verfassungsbeschwerden gegen "sonstige Hoheitsakte" nicht entsprechend angewendet werden.

42. BVerfG, 06.03.1952 – 1 BvO 1/51 Beschluss

    Leitsatz Besteht in einem gerichtlichen Verfahren Streit darüber, ob ein Reichsgesetz durch ein Kontrollratsgesetz vor Einwirkung des Grundgesetzes aufgehoben worden ist, so betrifft er nicht die Rechtsfrage, ob das Reichsgesetz …

43. BVerfG, 25.10.1951 – 1 BvR 24/51 Beschluss

    Leitsatz Der Grundrechtsteil des Bonner Grundgesetzes gilt auch in West- Berlin.

44. BVerfG, 27.09.1951 – 1 BvR 70/51 Beschluss

    Leitsatz Entscheidungen, die aufgrund der Rechtsvorschriften zur Befreiung des deutschen Volkes vom Nationalsozialismus und Militarismus ergehen, können mit der Verfassungsbeschwerde nicht angefochten werden.

45. BVerfG, 27.09.1951 – 1 BvR 61/51 Beschluss

    Leitsatz 1. Eine Verfassungsbeschwerde gegen die rechtskräftige Entscheidung eines Gerichts ist nur zulässig, wenn die Entscheidung nach dem 16. April 1951 wirksam geworden ist. 2. Die Verfassungsbeschwerde ist kein zusätzlicher …

46. Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen, 24.04.2026 – Vf. 48-V-25 Beschluss
47. Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen, 26.03.2026 – Vf. 9-IV-26 Beschluss
48. Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen, 26.03.2026 – Vf. 11-IV-26 (HS)/Vf. 13-IV-26 (e.A.) Beschluss
49. Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen, 26.03.2026 – Vf. 3-IV-26 (HS)/Vf. 4-IV-26 (e.A.) Beschluss
50. Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen, 12.02.2026 – Vf. 16-IV-25 Beschluss

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