Rechtsprechung / § 5 BVO NRW

Entscheidungen zu § 5 BVO NRW

2 Entscheidungen · Beihilfefähige Aufwendungen bei dauernder Pflegebedürftigkeit

  1. BVerwG, 24.01.2012 – 2 C 24.10 Urteil

    Leitsatz Ein Versorgungsempfänger hat einen Anspruch auf Erhöhung des Beihilfebemessungssatzes für die Erstattung der Aufwendungen für seine stationäre Pflege, wenn ansonsten der amtsangemessene Lebensunterhalt nicht mehr sicherg…

  2. BVerwG, 24.01.2012 – 2 C 24/10 Urteil

    Leitsatz Ein Versorgungsempfänger hat einen Anspruch auf Erhöhung des Beihilfebemessungssatzes für die Erstattung der Aufwendungen für seine stationäre Pflege, wenn ansonsten der amtsangemessene Lebensunterhalt nicht mehr sicherg…