Entscheidungen zu § 6 BUrlG
34 Entscheidungen · Ausschluß von Doppelansprüchen
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BAG, 16.12.2014 – 9 AZR 295/13
Urteil
Leitsatz 1. § 6 Abs. 1 BUrlG, dem zufolge der Anspruch auf Urlaub nicht besteht, soweit dem Arbeitnehmer für das laufende Kalenderjahr bereits von einem früheren Arbeitgeber Urlaub gewährt worden ist , enthält eine negative Anspr…
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BAG, 21.02.2012 – 9 AZR 487/10
Urteil
Leitsatz 1. Hat der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis gekündigt und besteht nach der Entscheidung des Gerichts das Arbeitsverhältnis fort, hat er die während des Kündigungsrechtsstreits entstandenen Urlaubsansprüche des Arbeitneh…
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BAG, 05.12.2023 – 9 AZR 230/22
Urteil
Leitsatz 1. Geht ein Arbeitnehmer nach einer rechtswidrigen Kündigung einer anderen Beschäftigung nach, entstehen für den Zeitraum der zeitlichen Überschneidung beider Arbeitsverhältnisse auch dann ungeminderte Urlaubsansprüche s…
- LAG Mecklenburg-Vorpommern, 22.06.2021 – 2 Sa 287/20 Urteil
- LAG Rheinland-Pfalz, 26.03.2021 – 1 Sa 241/20 Urteil
- LAG Schleswig-Holstein, 07.11.2017 – 1 Sa 29/17 Urteil
- LAG Mecklenburg-Vorpommern, 16.06.2017 – 4 Sa 7/17 Urteil
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LAG Thüringen, 06.10.2026 – 1 Sa 362/25
Urteil
Leitsatz 1. Ein Urteil nach Lage der Akten gemäß § 251a Abs. 2 ZPO darf nicht ergehen, wenn zuvor nur eine arbeitsrechtliche Güteverhandlung ohne Antragstellung stattgefunden hat. 2. Im Fall der Unzulässigkeit eines Urteils nach…
- LAG Berlin-Brandenburg, 16.03.2018 – 9 Sa 1504/17 Urteil
- ArbG Bielefeld, 30.06.2015 – 7 Ca 214/14 Urteil
- LAG Mecklenburg-Vorpommern, 31.08.2010 – 5 Sa 90/10 Urteil
- LAG Rheinland-Pfalz, 01.09.2009 – 11 Ta 175/09 Beschluss
- BAG, 03.12.2019 – 9 AZR 33/19 Urteil
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BAG, 24.09.2019 – 9 AZR 481/18
Urteil
Leitsatz 1. Der gesetzliche Urlaubsanspruch für den Zeitraum der Altersteilzeit ist nach § 3 Abs. 1 BUrlG jahresbezogen nach der Anzahl der Tage mit Arbeitspflicht zu berechnen. 2. Mit der Entscheidung, das Arbeitsverhältnis als …
- BSG, 10.08.2000 – B 11 AL 101/99 R Urteil
- ArbG Paderborn, 27.02.2019 – 4 Ca 1374/18 Urteil
- LAG Rheinland-Pfalz, 26.11.2014 – 4 Sa 470/14 Urteil
- LAG Berlin-Brandenburg, 18.01.2013 – 6 Sa 1894/12 Urteil
- LAG Berlin-Brandenburg, 07.10.2010 – 2 Sa 1230/10 Urteil
- BAG, 30.11.2021 – 9 AZR 234/21 Urteil
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BAG, 30.11.2021 – 9 AZR 225/21
Urteil
Leitsatz Arbeitstage, die aufgrund der kurzarbeitsbedingten Neuverteilung der Arbeitszeit ausfallen, sind bei einer unterjährigen Neuberechnung des Jahresurlaubs nicht Zeiten mit Arbeitspflicht gleichzustellen.
- BAG, 23.02.2021 – 5 AZR 314/20 Urteil
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BAG, 19.03.2019 – 9 AZR 495/17
Urteil
Leitsatz 1. Urlaub, der nach § 17 Abs. 1 Satz 1 BEEG für jeden vollen Kalendermonat der Elternzeit um ein Zwölftel gekürzt werden kann, verfällt während der Elternzeit nicht gemäß § 7 Abs. 3 BUrlG mit Ablauf des Urlaubsjahres ode…
- BAG, 19.03.2019 – 9 AZR 362/18 Urteil
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LAG Berlin-Brandenburg, 16.01.2025 – 10 Sa 697/24
Urteil
Leitsatz Eine Urlaubsbescheinigung verhindert nicht den Verfall der Ansprüche nach vertraglichen Ausschlussfristen.
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LAG Rheinland-Pfalz, 28.11.2024 – 2 SLa 127/24
Urteil
Leitsatz Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts ist der Umfang des dem Arbeitnehmer zustehenden Jahresurlaubs grundsätzlich proportional zu der Anzahl der Tage zu berechnen, an denen der Arbeitnehmer im Urlau…
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ArbG Bonn, 12.10.2022 – 5 Ca 228/22
Teilurteil
Leitsatz 1. Macht ein Arbeitnehmer Annahmeverzugsvergütung geltend und wendet der Arbeitgeber Anrechnungstatbestände gemäß § 11 KSchG ein, so kann die Frage von Bewerbungen auf andere Arbeitsplätze u…
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LAG Niedersachsen, 02.05.2022 – 15 Sa 885/21
Urteil
Leitsatz 1. Der Arbeitnehmer muss sich den ihm während des Kündigungsschutzrechtsstreits von einem anderen Arbeitgeber gewährten Urlaub auf seine Urlaubsansprüche gegen den alten Arbeitgeber in entsprechender Anwendung der §§ 61…
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LAG Rheinland-Pfalz, 13.05.2020 – 7 Sa 169/19
Urteil
Leitsatz Ansprüche auf Abgeltung von Urlaubsansprüchen aus einem im Jahr 2012 beendeten Arbeitsverhältnis waren im Zeitpunkt der Klageerhebung im Jahr 2018 verjährt.(Rn.81)
- LAG Rheinland-Pfalz, 14.03.2017 – 8 Sa 289/16 Urteil
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LAG Köln, 26.11.2015 – 7 Sa 624/15
Urteil
Leitsatz Einzelfall zur Behauptung einer Arbeitnehmerin, beim Arbeitgeber habe eine betriebliche Übung mit dem Inhalt bestanden, dass nicht in Anspruch genommene Urlaubsansprüche unbegrenzt in Folgejahre übertragen werden konnten…
- LAG Hamm, 09.12.2010 – 16 Sa 1209/10 Urteil
- ArbG Dortmund, 10.02.2010 – 8 Ca 2118/09 Urteil
- LAG Düsseldorf, 20.02.2002 – 12 (8) Sa 56/02 Urteil