Entscheidungen zu § 4 BUrlG

1. LAG Hamm, 02.12.2010 – 16 Sa 1097/10 Urteil
2. ArbG Aachen, 10.11.2009 – 4 Ca 3276/08 Urteil
3. LAG Rheinland-Pfalz, 01.09.2009 – 3 Sa 307/09 Urteil
4. LAG Baden-Württemberg, 20.07.2007 – 20 Sa 106/06 Urteil
5. LAG Baden-Württemberg, 16.11.2005 – 10 Sa 56/05 Urteil
6. LAG Niedersachsen, 04.12.2002 – 2 Sa 481/02 Urteil
7. BVerfG, 15.07.1980 – 1 BvR 24/74, 1 BvR 439/79 Beschluss

   Leitsatz Die Allgemeinverbindlicherklärung von Tarifverträgen welche gemeinsame Einrichtungen der Tarifvertragsparteien vorsehen und regeln, ist mit dem Grundgesetz vereinbar. Sie verletzt die Außenseiter insbesondere nicht in ih…

8. BAG, 16.04.2024 – 9 AZR 165/23 Urteil
9. BAG, 05.12.2023 – 9 AZR 364/22 Urteil

   Leitsatz Erkrankt der Arbeitnehmer in einem Zeitraum, für den - wirksam - Kurzarbeit "null" eingeführt worden ist, sind die ausgefallenen Arbeitstage bei der Berechnung des Urlaubsumfangs nicht Zeiten mit Arbeitspflicht gleichzus…

10. BAG, 31.01.2023 – 9 AZR 107/20 Urteil

    Leitsatz Die bei einer mit Art. 7 der Richtlinie 2003/88/EG (juris: EGRL 88/2003) konformen Auslegung von § 7 BUrlG bei Langzeiterkrankungen geltende 15-monatige Verfallfrist kann ausnahmsweise unabhängig von der Erfüllung der Au…

11. BAG, 05.07.2022 – 9 AZR 341/21 Urteil
12. BAG, 12.10.2021 – 9 AZR 577/20 (B) Teilurteil
13. BAG, 07.09.2021 – 9 AZR 3/21 (A) Urteil
14. BAG, 23.02.2021 – 5 AZR 314/20 Urteil
15. BAG, 29.09.2020 – 9 AZR 364/19 Urteil

    Leitsatz Die Tarifvertragsparteien sind befugt, die Befristung und Übertragung bzw. den Verfall des Mehrurlaubsanspruchs abweichend vom Bundesurlaubsgesetz festzulegen. Machen sie von dieser Befugnis Gebrauch, bedarf die Annahme,…

16. BAG, 25.08.2020 – 9 AZR 214/19 Urteil

    Leitsatz Befristet ein Tarifvertrag den Anspruch auf tariflichen Mehrurlaub eigenständig und verlangt er zudem, dass der Arbeitnehmer den Mehrurlaub zur Meidung seines Verfalls vor einem bestimmten Termin geltend zu machen hat, t…

17. BAG, 22.10.2019 – 9 AZR 98/19 Urteil
18. BAG, 19.03.2019 – 9 AZR 315/17 Urteil
19. BAG, 19.02.2019 – 9 AZR 423/16 Urteil

    Leitsatz 1. Der Anspruch auf den gesetzlichen Mindesturlaub (§§ 1, 3 Abs. 1 BUrlG) erlischt bei einer mit Art. 7 der Richtlinie 2003/88/EG konformen Auslegung von § 7 BUrlG nur dann am Ende des Kalenderjahres (§ 7 Abs. 3 Satz 1 B…

20. BAG, 19.02.2019 – 9 AZR 278/16 Urteil
21. BAG, 19.02.2019 – 9 AZR 321/16 Urteil
22. BAG, 20.11.2018 – 9 AZR 349/18 Urteil
23. BAG, 23.01.2018 – 9 AZR 200/17 Urteil

    Leitsatz 1. Verlangt ein Arbeitnehmer von seinem Arbeitgeber, nicht genommenen Urlaub abzugelten, der aus mehreren Kalenderjahren stammt, bildet das Abgeltungsverlangen hinsichtlich eines jeden einzelnen Urlaubsjahres einen eigen…

24. BAG, 23.03.2017 – 6 AZR 264/16 Urteil

    Leitsatz Alle arbeitsrechtlichen Sonderzahlungen, dh. nicht nur solche mit reinem Entgeltcharakter, sondern auch solche zur reinen Belohnung von Betriebstreue oder mit "Mischcharakter", unterliegen nach angezeigter Masseunzulängl…

25. BAG, 23.03.2017 – 6 AZR 404/16 Urteil
26. BAG, 12.07.2016 – 9 AZR 265/15 Urteil
27. BAG, 15.12.2015 – 9 AZR 52/15 Urteil

    Leitsatz 1. § 17 Satz 2 MuSchG und § 17 Abs. 2 BEEG, wonach die Arbeitnehmerin den vor Beginn der Beschäftigungsverbote/der Elternzeit nicht oder nicht vollständig erhaltenen Erholungsurlaub auch noch nach Ablauf der Verbote/der …

28. BAG, 11.11.2015 – 10 AZR 645/14 Urteil
29. BAG, 05.08.2014 – 9 AZR 77/13 Urteil
30. BAG, 12.11.2013 – 9 AZR 727/12 Urteil
31. BAG, 19.06.2012 – 9 AZR 652/10 Urteil

    Leitsatz Der Anspruch auf Abgeltung des Urlaubs ist auch für den Fall der Arbeitsfähigkeit des aus dem Arbeitsverhältnis ausscheidenden Arbeitnehmers ein reiner Geldanspruch. Er unterfällt deshalb nicht dem Fristenregime des BUrl…

32. BAG, 21.02.2012 – 9 AZR 487/10 Urteil

    Leitsatz 1. Hat der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis gekündigt und besteht nach der Entscheidung des Gerichts das Arbeitsverhältnis fort, hat er die während des Kündigungsrechtsstreits entstandenen Urlaubsansprüche des Arbeitneh…

33. BAG, 17.05.2011 – 9 AZR 197/10 Urteil

    Leitsatz Für die Elternzeit folgt schon aus § 17 Abs. 1 Satz 1 BEEG, dass trotz ruhendem Arbeitsverhältnis Urlaubsansprüche entstehen. Danach kann der Arbeitgeber den Erholungsurlaub für jeden vollen Kalendermonat der Elternzeit …

34. BAG, 12.04.2011 – 9 AZR 80/10 Urteil

    Leitsatz 1. Die Tarifvertragsparteien können für den nicht unionsrechtlich verbürgten Teil des Urlaubs (Mehrurlaub) regeln, dass der Arbeitnehmer das Risiko der Inanspruchnahme bis zu einem von ihnen festgelegten Zeitpunkt trägt.…

35. BAG, 23.03.2011 – 10 AZR 831/09 Urteil
36. BAG, 21.09.2010 – 9 AZR 486/09 Urteil
37. BAG, 04.05.2010 – 9 AZR 183/09 Urteil

    Leitsatz Der Anspruch auf Urlaubsabgeltung entsteht mit dem Ende des Arbeitsverhältnisses als reiner Geldanspruch. Diese auf eine finanzielle Vergütung im Sinne von Art. 7 Abs. 2 der sog. Arbeitszeitrichtlinie 2003/88/EG gerichte…

38. BAG, 20.05.2008 – 9 AZR 219/07 Urteil

    Leitsatz Der vor einer ersten Elternzeit entstandene Anspruch auf Erholungsurlaub wird nach § 17 Abs 2 BErzGG auf die Zeit nach einer weiteren Elternzeit übertragen, die sich unmittelbar an die frühere Elternzeit anschließt. Der …

39. BAG, 07.05.2008 – 4 AZR 288/07 Urteil

    Leitsatz Die Nachwirkung eines Tarifvertrages für Angestellte erfasst das Arbeitsverhältnis eines Angestellten, das während der Laufzeit des Tarifvertrages als Ausbildungsverhältnis bestanden hat und ohne zeitliche Unterbrechung …

40. BAG, 24.10.2006 – 9 AZR 669/05 Urteil

    Leitsatz Der Anspruch auf Zusatzurlaub nach § 125 Abs. 1 Satz 1 1. Halbsatz SGB IX tritt dem Urlaubsanspruch hinzu, den der Beschäftigte ohne Berücksichtigung seiner Schwerbehinderung beanspruchen kann.

41. BAG, 29.07.2003 – 9 AZR 270/02 Urteil

    Leitsatz Will der Arbeitnehmer Teilurlaub auf das nächste Kalenderjahr übertragen, muß er dies noch im Urlaubsjahr verlangen. Dafür reicht jede Handlung des Arbeitnehmers aus, mit der er für den Arbeitgeber deutlich macht, den Te…

42. BAG, 24.06.2003 – 9 AZR 563/02 Urteil

    Leitsatz 1. Nach dem Rahmentarifvertrag für die gewerblichen Beschäftigten im Gebäudereiniger-Handwerk 1995 hatten die gewerblichen Arbeitnehmer nur Anspruch auf das tarifliche Urlaubsgeld, soweit der Urlaub vor dem 1. September …

43. BAG, 31.07.2002 – 7 AZR 181/01 Urteil

    Leitsatz Eine Rahmenvereinbarung, welche nur die Bedingungen der erst noch abzuschließenden, auf den jeweiligen Einsatz befristeten Arbeitsverträge wiedergibt, selbst aber noch keine Verpflichtung zur Arbeitsleistung begründet, i…

44. BAG, 12.12.2001 – 5 AZR 257/00 Urteil

    Leitsatz Die Veränderung des rechtlichen Status eines Mitarbeiters vom Selbständigen zum Arbeitnehmer führt nicht ohne weiteres zur Unwirksamkeit einer bestehenden Vergütungsvereinbarung. Dies gilt regelmäßig nur dann, wenn der A…

45. BSG, 10.08.2000 – B 11 AL 101/99 R Urteil
46. BAG, 22.02.2000 – 3 AZR 4/99 Urteil

    Leitsatz Für den Insolvenzschutz eines Versorgungsanwärters reicht eine lediglich arbeitsvertragliche Unverfallbarkeit nicht aus. Bei rechtlichen Unterbrechungen des Arbeitsverhältnisses muß die gesetzliche Unverfallbarkeit nach …

47. BAG, 18.01.2000 – 9 AZR 803/98 Urteil
48. BFH, 26.06.1980 – IV R 35/74 Urteil

    Leitsatz 1. Eine noch offene Verpflichtung des Arbeitgebers zur Zahlung von Urlaubsentgelt (Arbeitslohn, Arbeitgeberanteil zur Sozialversicherung und Urlaubsgeld) kann bei Unternehmen mit einem vom Kalenderjahr abweichenden Wirts…

49. LAG Hamm, 25.04.2024 – 5 Sa 1152/22 Urteil
50. LAG Niedersachsen, 09.01.2024 – 11 Sa 476/23 Urteil

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