Entscheidungen zu § 125c BRRG

Leitsatz 1. Die Strafverfolgungsbehörde darf zur Sicherstellung dienstrechtlicher Maßnahmen gegen einen Beamten dem Steuergeheimnis unterliegende, in einem Strafverfahren gegen diesen gewonnene Erkenntnisse dem Dienstvorgesetzten…

Leitsatz Die Sachprüfung in einem vorläufigen Verfahren nach § 13 Abs. 2 Satz 1 SDG i.V.m. § 63 Abs. 1 und 2 SDG beschränkt sich hinsichtlich der zu treffenden tatsächlichen Feststellungen seinem Wesen nach auf eine summarische B…

Leitsatz 1. Beamte der Steuerfahndung sind im Disziplinarverfahren gegen Steuerbeamte als ehrenamtliche Richter nicht ausgeschlossen. Die gesetzlich geregelten Ausschließungsgründe (§ 48 Saarl. Disziplinargesetz) sind einer erwei…