Entscheidungen zu § 9 BRKG 2005

Leitsatz 1. Auf eine Tarifnorm, nach der die Höhe einer dem Arbeitnehmer zustehenden monatlichen Reisekostenpauschale ein Vielfaches (hier: das Fünffache) des vollen Tagegeldes der Reisekostenstufe A nach dem Bundesreisekostenges…

Leitsatz BEG 1956 § 30 Abs. 1; BeamtVG § 33; HeilvfV § 6 Abs. 3 Buchst. a; BRKG § 10; ZPO § 286 G Wird einem Verfolgten mit Heilverfahrensanspruch eine Heilkur im ausländischen Heimatstaat bewilligt und überschreiten die geltend …

Leitsatz Der Begriff der Verpflegung in § 6 BRKG umfasst Essen und Trinken. Zu einem unentgeltlichen Mittagessen im Sinne des § 6 Abs. 2 Satz 1 BRKG gehört ein Getränk.

Leitsatz Der Begriff der Verpflegung in § 6 BRKG umfasst Essen und Trinken. Zu einem unentgeltlichen Mittagessen im Sinne des § 6 Abs. 2 Satz 1 BRKG gehört ein Getränk.

Leitsatz Nach einer öffentlich-rechtlichen Satzung geleistete pauschale Reisekostenvergütungen an politische Mandatsträger (hier: Fraktionsvorsitzende im Kreistag) können auch ohne Einzelnachweis gegenüber dem FA nach § 3 Nr. 13 …

Leitsatz 1. § 7 Abs. 1 TGV begründet keinen eigenständigen Anspruch auf Trennungsgeld, sondern setzt voraus, dass ein solcher Anspruch nach materiellem Recht weiterhin besteht. 2. Trennungsreisegeld ist nach Ablauf von 14 Tagen …