Entscheidungen zu § 15 BRKG 2005

Leitsatz Das freigestellte Mitglied einer Bezirksschwerbehindertenvertretung hat nach § 96 Abs. 8 SGB IX Anspruch auf Reisebeihilfen nach § 15 Abs. 1 BRKG, § 3 bis § 5 TGV. Ein weitergehender Anspruch auf Ersatz der konkret entst…

Leitsatz 1. Auf das Auslandstrennungsgeld sind Leistungen der EUPM anzurechnen.(Rn.28) 2. Auslandsverwendungszuschlag ist auch für eine Dienstreise zu einem Ort außerhalb des Missionsgebiets zu zahlen, wenn die Dienstreise …

Leitsatz 1. Freigestellte Mitglieder der Stufenvertretung erhalten für die Fahrten vom Wohnort zum Sitz der übergeordneten Dienststelle Trennungsgeld nach § 42 Abs. 2, § 53 Abs. 1 Satz 1 SAPersVG i.V.m. § 15 Abs. 1 Satz 1 BRKG. …

Leitsatz 1. Freigestellten Personalratsmitgliedern steht für die Fahrten zwischen Wohnung und Sitz des Personalrats außerhalb des Wohnortes und des bisherigen Dienstortes Trennungsgeld zu. 2. Auf diese Leistungen sind die Regelun…

Leitsatz Zur Gewährung der sog. großen Wegstreckenentschädigung nach § 5 Abs. 2 BRKG für freigestellte Mitglieder des Personalrats.

Leitsatz Zum Anspruch auf Trennungsgeld nach § 1 Abs. 3 TVG a.F., wenn der Beamte unabhängig von der Abordnung und zeitlich vor dieser am neuen Dienstort eine Wohnung gemietet hat, diese aber kostendeckend untervermietet ist.(Rn.…

Leitsatz Als zwingendes persönliches Umzugshindernis ist es auch anzusehen, wenn sich das Kind des Beamten oder Soldaten in der vorletzten Jahrgangsstufe eines auf 12 Jahre angelegten schulischen Bildungsgangs befindet, der in ei…

Leitsatz Die Auslandstrennungsgeldverordnung schließt die Gewährung von Trennungsgeld nach der Trennungsgeldverordnung aus Anlass einer vorübergehenden Personalmaßnahme „vom Ausland in das Inland“ (hier Kommandierung zu einem Leh…

Leitsatz 1. Freigestellte Mitglieder der Stufenvertretung, die vom Sitz der Stufenvertretung außerhalb ihres Dienst- und Wohnorts täglich an ihren Wohnort zurückkehren, erhalten Trennungsgeld in Form der Fahrkostenerstattung, Weg…