Rechtsprechung / § 31c BRAO

Entscheidungen zu § 31c BRAO

5 Entscheidungen · Europäisches Rechtsanwaltsverzeichnis

Diese Entscheidungen sind vor dem 01.08.2022 ergangen. Sie zitieren § 31c BRAO in einer früheren Fassung mit anderem Inhalt. 2 Entscheidungen zum heutigen Inhalt →

  1. VG Saarland Saarlouis, 30.06.2021 – 5 K 1435/20 Urteil

    Leitsatz 1. Jeder hat nach dem Gesetz gegenüber den Behörden des Landes, der Gemeinden und Gemeindeverbänden einen Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen. (Rn.35) 2. Zu personenbezogenen Daten darf nur Zugang gewährt wer…

  2. BGH, 22.03.2021 – AnwZ (Brfg) 2/20 Urteil

    Leitsatz 1. Der Bundesrechtsanwaltskammer steht ein Spielraum bei der technischen Ausgestaltung der Nachrichtenübermittlung mittels des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs zu, sofern das gewählte System eine im Rechtssinne…

  3. BGH, 21.12.2016 – AnwZ (Brfg) 43/16 Beschluss
  4. VGH Baden-Württemberg, 04.03.2019 – A 3 S 2890/18 Beschluss
  5. Anwaltsgerichtshof Berlin, 25.01.2019 – I AGH 5/18 Beschluss

    Leitsatz Eine Schadensersatzklage wegen Betriebs des elektronischen Anwaltspostfachs unterfällt der ordentlichen Gerichtsbarkeit.(Rn.2)