Entscheidungen zu § 31a BRAO
159 Entscheidungen · Besonderes elektronisches Anwaltspostfach
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Anwaltsgerichtshof Berlin, 25.01.2019 – I AGH 5/18
Beschluss
Leitsatz Eine Schadensersatzklage wegen Betriebs des elektronischen Anwaltspostfachs unterfällt der ordentlichen Gerichtsbarkeit.(Rn.2)
- Anwaltsgerichtshof Nordrhein-Westfalen, 02.11.2018 – 1 AGH 9/18 Urteil
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Anwaltsgerichtshof Berlin, 06.08.2018 – II AGH 2/18
Beschluss
Leitsatz 1. Vorläufiger Rechtsschutz kann nur gewährt werden, wenn die gerichtliche Entscheidung nicht von vornherein nutzlos ist, sondern geeignet erscheint, die subjektive Rechtsstellung des Antragstellers zu verbessern.(Rn.9) …
- BGH, 23.09.2026 – IV ZR 191/25 Beschluss
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BGH, 11.03.2026 – I ZR 106/25
Urteil
Leitsatz Ersatztank 1. Die Anforderungen gemäß § 130a Abs. 3 Satz 1 Fall 2 ZPO, nach denen ein elektronisches Dokument (hier: die Berufungsbegründungsschrift) von der verantwortenden Person signiert und auf einem sicheren Übermit…
- BGH, 18.02.2026 – AnwZ (Brfg) 1/26 Beschluss
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BGH, 08.10.2025 – IV ZR 161/24
Urteil
Leitsatz Die Gefahr des Verlusts bei einer Geldüberweisung geht bei einem unwahrscheinlichen Kausalverlauf (hier: Fälschung einer Kontobezeichnung durch einen unbekannten Dritten) nicht nach dem Rechtsgedanken des § 270 Abs. 3 BG…
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BGH, 07.10.2025 – VIII ZB 21/25
Beschluss
Leitsatz Zu den Anforderungen an die Glaubhaftmachung der vorübergehenden Unmöglichkeit der Einreichung eines Schriftsatzes - hier: Berufungsbegründung - als elektronisches Dokument aus technischen Gründen bei einer Funktionsunfä…
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BGH, 16.09.2025 – VIII ZB 25/25
Beschluss
Leitsatz Zur Formwirksamkeit der Einreichung eines nicht-qualifiziert elektronisch signierten Schriftsatzes über das besondere elektronische Anwaltspostfach einer prozessbevollmächtigten anwaltlichen Berufsausübungsgesellschaft.
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BGH, 24.06.2025 – VI ZB 91/23
Beschluss
Leitsatz Bei einfacher Signatur gem. § 130a Abs. 3 Satz 1 Alt. 2 ZPO muss die Namenswiedergabe so entzifferbar sein, dass sie von den Empfängern des Dokuments ohne Sonderwissen oder Beweisaufnahme einer bestimmten Person als Vera…
- BGH, 16.05.2025 – AnwSt (B) 1/25 Beschluss
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BGH, 19.12.2024 – IX ZB 41/23
Beschluss
Leitsatz 1. Hat ein Prozessbevollmächtigter wegen vorübergehender technischer Unmöglichkeit der Einreichung eines elektronischen Dokuments die Ersatzeinreichung nach den allgemeinen Vorschriften veranlasst, ist er nicht gehalten,…
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BGH, 11.10.2024 – V ZR 261/23
Urteil
Leitsatz 1. Das Fehlen der nach § 130a Abs. 3 ZPO erforderlichen einfachen Signatur einer auf einem sicheren Übermittlungsweg als elektronisches Dokument eingereichten Klageschrift kann nur dann ausnahmsweise unschädlich sein, we…
- BGH, 14.08.2024 – 4 StR 232/24 Beschluss
- BGH, 29.05.2024 – 6 StR 93/24 Beschluss
- BGH, 06.02.2024 – 6 StR 609/23 Beschluss
- BGH, 07.12.2023 – 4 StR 302/23 Urteil
- BGH, 19.07.2023 – 2 StR 369/22 Beschluss
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BGH, 31.05.2023 – XII ZB 428/22
Beschluss
Leitsatz 1. Rechtsanwälte, die das Amt des Betreuers berufsmäßig ausüben und in dieser Eigenschaft im eigenen Namen eine Beschwerdeschrift nach § 64 Abs. 2 Satz 1 FamFG einreichen, haben diese gemäß § 14 b Abs. 1 Satz 1 FamFG als…
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BGH, 31.01.2023 – XIII ZB 90/22
Beschluss
Leitsatz Rechtsanwälte, die in einem Verfahren das Amt des Verfahrenspflegers berufsmäßig ausüben und in dieser Eigenschaft eine Beschwerdeschrift nach § 64 Abs. 2 Satz 1 FamFG einreichen, haben diese gemäß § 14b Abs. 1 Satz 1 Fa…
- BGH, 24.01.2023 – 6 StR 466/22 Beschluss
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BGH, 19.01.2023 – V ZB 28/22
Beschluss
Leitsatz 1. Die qualifizierte elektronische Signatur der als Anlage zur Berufungsschrift übersandten Abschrift des angefochtenen Urteils ersetzt nicht die qualifizierte elektronische Signatur der über das Elektronische Gerichts- …
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BGH, 10.01.2023 – VIII ZB 41/22
Beschluss
Leitsatz Zur Frage des Verschuldens eines Rechtsanwalts an einem Fristversäumnis - hier Berufungseinlegung - bei Nichtbeachtung der Pflicht zur elektronischen Übermittlung eines Schriftsatzes an das Gericht (§ 130d Satz 1 ZPO) in…
- BGH, 07.12.2022 – 2 StR 140/22 Beschluss
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BGH, 24.11.2022 – IX ZB 11/22
Beschluss
Leitsatz Ein anwaltlicher Insolvenzverwalter ist jedenfalls dann zur elektronischen Übermittlung von Schriftsätzen an das Gericht verpflichtet, wenn er Rechtsmittel im Insolvenzverfahren einlegt.
- BGH, 16.11.2022 – 3 StR 371/22 Beschluss
- BGH, 20.09.2022 – IX ZR 118/22 Beschluss
- BGH, 09.08.2022 – 6 StR 268/22 Beschluss
- BGH, 30.05.2022 – AnwZ (Brfg) 47/21 Beschluss
- BGH, 03.05.2022 – 3 StR 89/22 Beschluss
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BGH, 30.03.2022 – XII ZB 311/21
Beschluss
Leitsatz Die Einreichung eines elektronischen Dokuments bei Gericht ist nur dann formgerecht, wenn es entweder mit einer qualifizierten elektronischen Signatur versehen ist oder von der verantwortenden Person selbst auf einem sic…
- BGH, 02.12.2021 – III ZB 42/21 Beschluss
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BGH, 29.09.2021 – VII ZB 12/21
Beschluss
Leitsatz Zur Zumutbarkeit der Benutzung des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs zur Übermittlung der Berufungsbegründung an das Berufungsgericht (in der Zeit bis zum Eintritt der aktiven Nutzungspflicht des elektronischen …
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BAG, 28.01.2025 – 1 AZR 41/24
Urteil
Leitsatz Die Übermittlung eines nicht mit einer qualifizierten elektronischen Signatur versehenen elektronischen Dokuments aus einem besonderen elektronischen Bürger- und Organisationenpostfach, das für eine juristische Person od…
- BVerwG, 06.11.2024 – 4 BN 3/24, 4 BN 3/24 (4 CN 3/24) Beschluss
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BFH, 11.04.2024 – XI B 59/23
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Vorbereitende Schriftsätze und deren Anlagen sowie schriftlich einzureichende Anträge und Erklärungen, die durch nach der Finanzgerichtsordnung (FGO) vertretungsberechtigte Personen und Prozessbevollmächtigte, für…
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BFH, 18.10.2023 – XI R 39/22
Urteil
Leitsatz Eine nach § 52d Satz 2 der Finanzgerichtsordnung --FGO-- (noch) nicht nutzungspflichtige Prozessbevollmächtigte in Gestalt einer Steuerberatungsgesellschaft mbH wird nicht dadurch (im Sinne des § 52d Satz 1 FGO) nutzungs…
- BAG, 21.09.2023 – 10 AZR 512/20 Beschluss
- BSG, 14.09.2023 – B 12 BA 26/22 B Beschluss
- BVerwG, 15.03.2023 – 1 B 60/22 Beschluss
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BVerwG, 22.12.2022 – 2 WDB 7/22
Beschluss
Leitsatz 1. Für das Ergehen eines Disziplinargerichtsbescheids bedarf es keiner ausdrücklichen Zustimmung des Wehrdisziplinaranwalts oder des Soldaten. Es genügt das Ausbleiben eines Widerspruchs. 2. Der nach Erlass eines Diszipl…
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BVerwG, 04.10.2022 – 20 F 15/22
Beschluss
Leitsatz Eine über das besondere elektronische Anwaltspostfach im docx-Format eingelegte Beschwerde verstößt gegen § 55a Abs. 2 VwGO i. V. m. § 2 Abs. 1 Satz 1 ERVV in den seit dem 1. Januar 2022 geltenden Fassungen und ist vorbe…
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BFH, 01.10.2020 – VI R 11/18
Urteil
Leitsatz 1. Übernimmt eine Rechtsanwaltssozietät den Versicherungsbeitrag einer angestellten Rechtsanwältin, die im Außenverhältnis nicht für eine anwaltliche Pflichtverletzung haftet, liegt Arbeitslohn regelmäßig nur in Höhe des…
- BAG, 24.10.2018 – 10 AZR 69/18 Urteil
- LG Nürnberg-Fürth, 08.09.2026 – 18 StL 6/26 Urteil
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VG Schwerin, 15.07.2026 – 1 A 4136/25 SN
Beschluss
Leitsatz Die Klage gilt gemäß § 92 Abs. 2 VwGO auch als zurückgenommen, wenn ein Empfangsbekenntnis nicht zurückgesandt wird, wenn der Zugang der gerichtlichen Betreibensaufforderung beim Prozessbevollmächtigten durch den elektro…
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FG Rheinland-Pfalz, 19.11.2025 – 1 K 1800/25
Urteil
Leitsatz 1. Die statusbezogene Auslegung des § 52d Satz 1 FGO -- die auch für § 52d Satz 2 FGO jedenfalls dann gelten muss, wenn ein Steuerberater als nach § 62 Abs. 2 Satz 1 FGO vertretungsberechtigte Person Anträge und Erklärun…
- OVG Berlin-Brandenburg, 16.06.2025 – 80 N 1/25 Beschluss
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KG, 15.05.2025 – 17 U 4/25
Beschluss
Leitsatz 1. Für den Gegenbeweis der Unrichtigkeit eines Empfangsbekenntnisses genügt nicht die bloße Möglichkeit der Unrichtigkeit. Es muss vielmehr jede Möglichkeit der Richtigkeit der Empfangsbestätigung ausgeschlossen werden. …
- LAG Baden-Württemberg, 10.04.2025 – 2 Sa 8/25 Beschluss
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